Umweltministerin: Alle Klimaschutzmaßnahmen müssen auch sozial ausgewogen sein

Berufsverkehr in Berlin

Nach den Forderungen des Umweltbundesamts (UBA) nach drastischen Einschnitten im Verkehrssektor hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf mögliche soziale Härten durch die Klimaschutzmaßnahmen verwiesen. "Für mich als Politikerin ist entscheidend, dass möglichst alle Maßnahmen immer sowohl dem Klimaschutz dienen als auch sozial ausgewogen sind", sagte Schulze der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Deutlich höhere Spritpreise etwa könnten nicht "ohne sozialen Ausgleich" eingeführt werden.

Ein Tempolimit auf Autobahnen dagegen hätte "keine sozialen Nachteile, kostet nichts, hat dafür aber viele Vorteile für Sicherheit, entspannte Mobilität und Klimaschutz", sagte Schulze weiter. Das dem Ministerium unterstellte UBA hatte am Donnerstag eine Reihe von Vorschlägen öffentlich gemacht, damit die deutschen Klimaziele im Verkehr noch erreicht werden können, darunter neben den deutlich höheren Spritpreisen und dem Tempolimit auch eine Elektroquote sowie die Abschaffung der Pendlerpauschale.

Vom Bund der Steuerzahler kam hingegen deutliche Kritik. Dessen Präsident Reiner Holznagel bezeichnete die Vorschläge in der "Bild"-Zeitung vom Freitag als "völligen Quatsch" und bescheinigte dem Bundesamt "wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik". So sei die Pendlerpauschale kein Steuerprivileg, sondern eine "notwendige Maßnahme, Arbeitnehmer mit längerem Arbeitsweg zu entlasten". Die Forderungen des Umweltbundesamts seien "weder fach- noch sachgerecht", kritisierte Holznagel.