Umweltministerin Schulze verteidigt Klimaschutzgesetze der Bundesregierung

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)

Vor der Abstimmung über die Klimaschutzgesetze der großen Koalition im Bundestag hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Pläne verteidigt. Ein wichtiger Erfolg sei die Einigung mit der Union auf eine CO2-Bepreisung, sagte Schulze am Freitag dem Sender NDR Info. "Als ich die Debatte vor knapp einem Jahr begonnen habe, war es mit der Union nicht möglich, über einen CO2-Preis auch nur zu reden. Jetzt haben wir den Einstieg in ein CO2-Preis-Modell".

Wichtig sei für sie aber auch die soziale Abfederung, sagte die SPD-Ministerin. "Die Menschen müssen eine Alternative haben, es darf nicht einfach nur eine Preiserhöhung sein." Man müsse auch umsteigen können, sagte Schulze weiter. Sie verwies darauf, dass im Klimapaket auch Anreize wie verbilligtes Bahnfahren geschaffen würden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bekräftigte seine Ablehnung. "Erneut zahlen die Verbraucher mehr als sie zurückbekommen. Wie bereits bei der EEG-Umlage drohen die Verbraucher die Wirtschaft zu subventionieren", sagte vzbv-Chef Klaus Müller den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Freitag. Zudem zahlten die einkommensschwächeren Haushalte überproportional mehr und bekämen weniger Entlastung zurück. Das Klimaschutzgesetz sei "weder klimawirksam noch sozial ausgewogen", kritisierte Müller.

Nach Ansicht des vzbv-Chefs setzt die Bundesregierung auf die falschen Instrumente. Er bedauerte, dass "nicht die gute Idee eines Klimaschecks mit Pro-Kopf-Rückerstattung gewählt" wurde, mit der gerade Familien zielgenau entlastet hätten werden können. "Das wäre für Deutschland neu gewesen, da hätte man sich ein bisschen anstrengen müssen." Auch eine Senkung der Stromsteuer hätte einkommensschwächere Haushalte gezielt entlasten können, sagte Müller.

Stattdessen sei die Pendlerpauschale gewählt worden, kritisierte der Verbraucherschützer. Die Bundesregierung habe "die Chance einer sozial ausgewogenen Entlastung vertan". Für die Akzeptanz des Klimapakets könne das "fatal" sein, warnte Müller.