Umweltschützer und Ureinwohner klagen gegen Trumps Klima-Wende

Kohlekraftwerk im US-Bundesstaat Utah

Umweltschützer und Ureinwohner in den USA haben gegen das Dekret von Präsident Donald Trump zur Abkehr vom Klimaschutzprogramm seines Vorgängers Barack Obama geklagt. Die angeordnete Rückkehr zur Begünstigung des Kohlebergbaus ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung stelle einen Verstoß gegen die Umweltgesetze dar, hieß es in der am Mittwoch bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Montana eingereichten Klage.

Die Umweltorganisation Earth Justice bezeichnete das Dekret als einen "Machtmissbrauch". Die Kläger führen ins Feld, dass nach eindeutigen wissenschaftlichen Erkenntnissen die fortgesetzte Nutzung fossiler Brennstoffe als primärer Energiequelle zu einer "Klimakatastrophe" führen werde. Die Klage richtet sich konkret gegen eine Regelung des Erlasses, wonach die Nutzung von im Bundesbesitz befindlichen Land für die Kohleförderung wieder erlaubt werden soll.

Eingereicht wurde die Klage von einem Bündnis von Umweltgruppen sowie den Northern Cheyenne. Der Vorsitzende des Indianerstamms, Jace Killsback, nannte das Vorgehen der Trump-Regierung "alarmierend und inakzeptabel". 426 Millionen Tonnen Kohle, die von dem Dekret erfasst seien, lagerten nahe des Reservats der Northern Cheyenne in Montana, führte er an.

Sein Volk sei besorgt, dass die Kohleförderung die Luft- und Wasserqualität beeinträchtigen und die traditionellen Gebräuche und Lebensformen der Northern Cheyenne gefährden werde, erklärte Killsback. Unter Obama war im vergangenen Jahr ein Moratorium für den Kohle-Abbau auf Territorium im Bundesbesitz verhängt worden.

Trump sagte hingegen am Dienstag bei der Unterzeichnung der Exekutivanordnung, er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden" und den Kumpeln wieder Arbeit verschaffen. Neben der Wiederaufnahme der Kohleförderung auf öffentlichem Land richtet sich das Dekret in erster Linie gegen den "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) von 2015, der das Kernstück von Obamas Klimapolitik darstellte.

Mit dem Plan sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Energiesektor vorgeschrieben werden. Vorgesehen war, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Der Plan trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde.

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