Umweltschutz: Wird Deutschland die Ziele erreichen?

In der Theorie klingt alles fantastisch: Treibhausgasemissionen sollen verringert und der Kohleausstieg in schnellen Schritten vorangetrieben werden. Doch wie realistisch sind die Umweltschutzpläne der Bundesregierung? Ein ernüchternder Überblick!

Das Klimaschutzziel für 2020 wird Deutschland nicht erreichen – es sei denn, die Politik bessert noch kräftig nach. Eine unabhängige Expertenkommission kam zu dem Ergebnis, dass die „Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 als ein zentrales politisches Ziel des Energiekonzepts der Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit verfehlt werden dürfte“. Eine Reduzierung um 40 Prozent käme einer Gesamtminderung um 500 Millionen Tonnen CO2 gleich.

Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen bereits selbst heruntergeschraubt. Ausgegangen war die große Koalition ursprünglich davon, dass man den Ausstoß bis 2020 um 62 bis 78 Millionen Tonnen pro Jahr mindern kann, wie es hieß. Zuletzt sei man aber nur noch von einer Minderung von 47 bis 58 Millionen Tonnen ausgegangen.

Vor allem beim Verkehr werden die Einsparziele laut Klimaschutzbericht wohl nicht erreicht: Statt sieben bis zehn Millionen Tonnen trage der Verkehrsbereich voraussichtlich bestenfalls 1,6 Millionen Tonnen zur Reduzierung bei. Auch Industrie und die Landwirtschaft würden nicht den erwarteten Beitrag leisten. Dass auch die Einsparung durch energetische Gebäudesanierung viel geringer ausfalle, führten die Grünen auf „fehlende Anreize“ für Hausbesitzer zurück. Sie sagen, es brauche bessere Förderbedingungen – eine Investition in die Zukunft.

Beim Kohleausstieg mangelt es vor allem an konkreten Entscheidungen. Im Klimaschutzplan der Bundesregierung heißt es: „Die Klimaschutzziele können nur erreicht werden, wenn die Kohlestromversorgung schrittweise verringert wird.“

Deutsche tun im Haushalt zu wenig für den Umweltschutz

Bis 2030 dürfe die deutsche Energiewirtschaft noch höchstens 183 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen – was etwa der Halbierung der aktuellen Emissionen entspricht. Aber: Bevor konkrete Entscheidungen getroffen würden, müssten den Regionen Zukunftsperspektiven gegeben werden. Ab 2018 soll sich damit eine beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Kommission befassen. Die Grünen im Bundestag würden lieber spätestens bis 2037 komplett aus der Braunkohle aussteigen. Und Ex-Umweltminister Töpfer (CDU) sagte, es mangele nicht an Plänen. „Sondern es mangelt leider an dem Vertrauen in die Umsetzung.“ Für einen erfolgreichen Ausstieg aus der Braunkohle müsse man die Betroffenen an Bord holen.

Das Umweltbundesamt will höhere Steuern für Milch und Fleisch. Die Landwirtschaft trage erhebliche Verantwortung für den Klimawandel – etwas durch Methanemissionen. Konkret forderte die Behörde, dass tierische Lebensmittel künftig mit 19 Prozent besteuert werden statt wie bislang mit sieben Prozent. Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) lehnte dies allerdings ab.

Wissenschaftler hatten der Bundesregierung die höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, Wurst, Milch und andere tierische Produkte empfohlen: Würden die Deutschen nur noch so viel tierische Produkte essen, wie die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfehle, könnten rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr eingespart werden, ergab demnach ein Gutachten. Die DGE rät, pro Woche nicht mehr als 300 bis 600 Gramm Wurst und Fleisch zu essen.

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Die Realität sieht anders aus. Etwa 60 Kilogramm Fleisch im Jahr isst ein Deutscher im Schnitt laut Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie – mehr als ein Kilo pro Woche.

Und was bringt der Umwelt die geplante Pkw-Maut? Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit der EU-Kommission ausgehandelt, dass die Halter schadstoffarmer Autos stärker entlastet werden. Das könnte einen Anreiz für Autofahrer schaffen, auf emissionsärmere Pkw umzusteigen, so die Idee.

Grünen-Politiker hinterfragten unterdessen die Sinnhaftigkeit der geplanten Pkw-Maut, die aus ihrer Sicht unnötige Kosten verursache. Es kämen ohnehin immer mehr abgasarme Autos auf den Markt, die die Kriterien für die günstigere Maut bereits erfüllen würden.

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(Bilder: Getty Images)