Umweltverbände dringen weiter auf rasche Umsetzung von 40-Prozent-Emissionsziel

Umweltverbände machen bei Emissionszielen Druck

Umweltverbände haben die Bundesregierung davor gewarnt, das eigentlich für 2020 erklärte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen in der Versenkung verschwinden zu lassen. Dies müsse weiterhin "so schnell wie möglich erreicht werden", sagte BUND-Vizegeschäftsführerin Antje von Broock am Donnerstag in Berlin - selbst wenn es für 2020 nicht mehr gelingen sollte. Es gehe darum, jetzt die dafür erforderlichen Schritte einzuleiten, verlangte auch WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

Beide sehen darin eine Voraussetzung für das Erreichen auch der deutschen Klimaziele für 2030. Bis dahin will die Regierung die Emissionen um 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 senken. Dies dürfte weitgehend auch dem deutschen Anteil an den EU-Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens entsprechen. Mehr als 60 Verbände, die der Klimaallianz Deutschland angehören, legten dafür ein Maßnahmenprogramm vor, in dem sie Vorgaben für unterschiedliche Sektoren formulieren.

"Die Erderhitzung ist spürbar da", sagte Schäfer mit Blick auf die Dürre und Hitze der zurückliegenden Monate. Jetzt sei "schnelles Handeln notwendig, um die schlimmsten Klimakatastrophen noch zu verhindern". Dazu gehörten der Ausstiegspfad für die Kohle ebenso wie ein mit konkreten Maßnahmen unterlegtes Klimaschutzgesetz und Abgaben auf den CO2-Ausstoß.

Bei der Kohle müssten die Kraftwerkskapazitäten noch bis 2020 um die Hälfte reduziert und für den Rest ein festes Ausstiegsdatum gesetzlich verankert werden, forderte von Broock. Für die betroffenen Regionen und Arbeitnehmer solle dies sozial verträglich gestaltet werden. Deutliche Kritik äußerte die BUND-Expertin und mit Schäfer Ko-Sprecherin der Klimaallianz am schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien, der von der Bundesregierung ausgebremst werde.

Besonderes Augenmerk richtet die Klimaallianz auch auf den Verkehrssektor, wo die Emissionen in den vergangenen Jahren wieder angestiegen sind, sogar wieder über das Niveau von 1990. Von einer "desaströsen Bilanz" sprach Gerd Lottsiepen vom umweltorientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Die Umweltverbände verwiesen dabei auf den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung, der bis 2030 vorsieht, die Verkehrs-Emissionen um mindestens 40 Prozent unter den Stand von 1990 zu drücken. Dazu sei eine umfassende Verkehrswende erforderlich, verlangte Lottsiepen, mit einer Verdopplung der Fahrgastzahlen von Bus und Bahn in Verbindung mit den dafür erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur. Im Individualverkehr müsse es den Umstieg auf batterieelektrische Autos geben und "ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor", wie es bereits in einigen anderen europäischen Ländern anvisiert wird.

Die beteiligten Verbände wollen nun in Gesprächen mit den jeweils zuständigen Ministerien auf die Umsetzung ihrer Forderungen im Rahmen des von der Regierung für das kommende Jahr geplanten Klimaschutzgesetzes dringen. Auf keinen Fall dürfe dieses nur ein unverbindliches Rahmengesetz werden, während konkrete Maßnahmen erneut auf die lange Bank gedrängt würden, warnte Schäfer.