UN-Bericht belegt Folter, Missbrauch und Gewalt in Libyen

·Lesedauer: 3 Min.
Nach einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migranten 2019 in Tripolis (Bild: REUTERS/Ismail Zitouny)
Nach einem Luftangriff auf ein Internierungslager für Migranten 2019 in Tripolis (Bild: REUTERS/Ismail Zitouny)

Experten der Vereinten Nationen haben in einem neuen Bericht das erschreckende Ausmaß an Folter, Ausbeutung und Gewalt in Libyen untersucht. Die Verantwortlichen hätten in dem Bürgerkriegsland vermutlich auch Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, etwa in Gefängnissen sowie gegen Migranten, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.

Für den etwa 30-seitigen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf werteten die Experten Hunderte Dokumente aus, führten 150 Interviews und suchten nach Hinweisen in Libyen, Tunesien und Italien.

Alle Konfliktparteien, darunter auch ausländische Staaten sowie ausländische Kämpfer und Söldner, hätten gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen, teilten die Autoren mit. Sie hätten libysche und ausländische "Einzelpersonen und Gruppen" identifiziert, die für die Verstöße, Missbrauch und Gewalt seit 2016 verantwortlich sein könnten. Diese vertrauliche Namensliste werde aber unter Verschluss gehalten, "bis ihre Veröffentlichung oder die Weitergabe notwendig wird", etwa bei weiteren Untersuchungen.

Das ölreiche Mittelmeerland war nach dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 in einem Bürgerkrieg versunken. Dabei rangen zahlreiche Milizen um Macht und Einfluss. Seit fast einem Jahr gilt eine Waffenruhe. Die Zustände unter anderem in Gefängnissen und Internierungslagern für Migranten, von wo immer wieder Berichte über Folter und Gewalt auftauchten, sind weiterhin aber extrem schlecht.

Der UN-Bericht erwähnt beschädigte Krankenhäuser und Schulen und mögliche Kriegsverbrechen bei verschiedenen Angriffen auf Zivilisten. Die Rede ist auch von Entführungen, Inhaftierungen ohne Anklage in geheimen Gefängnissen, sexueller Gewalt und außergerichtlichen Tötungen, um Gegner zu bestrafen oder zum Schweigen zu bringen. "Folter ist ein etabliertes Merkmal im Strafvollzugssystem", heißt es. Es mangele dort an Hygiene, Essen und medizinischer Versorgung. Insgesamt handle es sich vermutlich um einen "systematischen und verbreiteten Angriff gegen die Zivilbevölkerung".

Toter bei Massenverhaftungen von Migranten

Erst am Wochenende war bei einer Großrazzia libyscher Sicherheitskräfte gegen Migranten in Tripolis ein Flüchtling getötet worden. Mindestens 15 weitere wurden verletzt, sechs davon schwer, wie die UN-Mission in Libyen am Samstagabend meldete. 

Sie zeigte sich angesichts des gewaltsamen Vorgehens der libyschen Sicherheitskräfte "extrem besorgt". Übermäßige Gewalt von Sicherheitskräften verstoße gegen nationales und internationales Recht. Bei der Razzia in Stadtteil Gargaresch im Westen von Tripolis waren am Freitag rund 4000 Migranten festgenommen worden.

Die UN erklärten, die Migranten seien in ihren Häusern drangsaliert und geschlagen worden. Es sei auch auf sie geschossen worden. Berichten zufolge sei ein junger Migrant durch einen Schuss getötet worden. Fünf weitere erlitten demnach Schusswunden. Zwei von ihnen lägen auf der Intensivstation, teilten die UN weiter mit. Unter den Festgenommenen waren den Angaben zufolge auch Frauen und Kinder.

Das libysche Innenministerium hatte erklärt, die Razzia habe sich gegen "Drogenhändler, Alkoholschmuggler und illegale Migranten" gerichtet. Sie seien in ein Sammellager gebracht worden und sollten auf andere Lager verteilt werden. Bilder des Innenministeriums zeigen, wie bewaffnete und teils vermummte Sicherheitskräfte die Menschen festnehmen und auf Pick-ups in das Lager transportieren.

Video: "Wie in einem Käfig" - Afghanistans Mädchen müssen zu Hause lernen

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.