UN-Gericht macht den Weg für Völkermord-Klage gegen Myanmar frei

Der Internationale Gerichtshof hat den Weg frei gemacht für einen Völkermord-Prozess gegen Myanmar. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies am Freitag in Den Haag eine Beschwerde des Militärregimes Myanmars in allen Punkten zurück. Gambia hatte Myanmar wegen des Völkermordes an der muslimischen Rohingya-Minderheit vor den Gerichtshof gebracht.

Joan Donoghue , Präsidentin des Internationalen Gerichtshof, begründete den Beschluss des Gerichts: "Die Verantwortlichkeit für eine angebliche Verletzung der Verpflichtungen 'erga omnes partes' gemäß der Völkermordkonvention kann im Rahmen des institutionellen Verfahrens vor dem Gericht geltend gemacht werden, unabhängig davon, ob ein besonderes Interesse nachgewiesen werden kann."

Myanmar hatte argumentiert, dass das westafrikanische Gambia nicht als Kläger auftreten dürfe. Es sei in dieser Sache nicht selbst betroffen und fungiere nur als Vertreter der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, die selbst keine Klage einreichen dürfe. Doch das Gericht sah keine rechtliche Grundlage für diese Einwände.

Es ist die zweite Niederlage Myanmars vor dem Gericht in diesem Verfahren. Schon vor etwa zwei Jahren hatte das UN-Gericht in einem Zwischenurteil den Klägern recht gegeben und Myanmar zum sofortigen Schutz der Rohingya verpflichtet. Damals hatte noch die damalige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, in Den Haag die Vorwürfe zurückgewiesen. Sie wurde nach dem Putsch von 2021 inhaftiert.

"All das geht weiter"

Doch Tun Khin, Präsident der Burmese Rohingya Organization im Vereinigten Königreich, erinnerte daran, dass das Leiden der muslimischen Rohingya-Minderheit weitergeht: "Wissen Sie, 600 Tausend Rohingya in Myanmar sind immer noch von Völkermord, Bewegungseinschränkungen, sowie Einschränkung von humanitärer und medizinischer Hilfe betroffen. All das geht weiter. Eine Million Menschen in den Flüchtlingslagern in Bangladesch warten auf einen Hoffnungsschimmer und auf Gerechtigkeit."

Grausame Verbrechen

Myanmars Militär soll 2017 Tausende Menschen ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt, Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und Menschen lebendig in ihren Häusern verbrannt haben. Mehr als 700 Tausend Menschen flohen in das Nachbarland Bangladesch.

Wann nun das Hauptverfahren beginnen wird, ist noch nicht festgelegt. Prozesse vor dem Internationalen Gerichtshof können sich über Jahre hinziehen. Wann das Hauptverfahren beginnen soll, steht noch nicht fest.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.