UN-Konferenz ringt um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz und offene Finanzfragen

Auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich sind zum Auftakt der Verhandlungen auf Ministerebene noch viele Fragen ungeklärt. Das betrifft sowohl die Klimafinanzierung und hier besonders den Umgang mit klimabedingten Schäden als auch zusätzliche Anstrengungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen, wie am Dienstag bei den Verhandlungen deutlich wurde. Die EU stellte eine Verschärfung ihres Emissionsziels bis 2030 in Aussicht, allerdings nur um zwei Prozentpunkte auf 57 Prozent.

Nach dem derzeitigen Beratungsstand über zusätzliche Klimaschutzanstrengungen "wird dies die Emissionskürzungen auf mindestens 57 Prozent bringen", sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans. Bisher hat die EU ein Minus um 55 Prozent bis 2030 verbindlich zugesagt, verglichen mit dem Stand von 1990. Offiziell soll es bei diesem Ziel allerdings auch zunächst bleiben.

Umweltverbände kritisierten ohnehin auch die 57 Prozent als unzureichend. Auch dies sei "weit entfernt von den dringend benötigten minus 65 Prozent", erklärte die Direktorin des Klimanetzwerks CAN Europe, Chiara Martinelli. Timmermans hatte zuvor eingeräumt, dass die offizielle Vorgabe von 55 Prozent nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar sei.

Skeptisch wurde auch eine Ankündigung der Türkei für ein Nachschärfen ihres nationalen Klimaziels aufgenommen. Auf Kritik stieß vor allem, dass die türkischen Treibhausgasemissionen noch bis 2038 weiter ansteigen sollen.

Unklar blieb auch, ob auf der Konferenz zumindest eine Einigung auf das weitere Vorgehen zum Thema klimabedingte Schäden zustandekommt. Teilnehmende aus Entwicklungsländern äußerten sich zudem enttäuscht, dass auch bei der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung die Industriestaaten weiterhin nicht einmal ihre Verpflichtung aus dem Jahr 2009 einhalten, dafür 100 Milliarden Dollar jährlich bereitzustellen.

Unterdessen reiste nach Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort für die abschließenden Beratungen auf Ministerebene auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet.

Auch die meisten übrigen Staaten sind in der Schlussphase der Konferenz hochrangig vertreten. Aus Brasilien kommt am Mittwoch der künftige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nach Scharm el-Scheich.

Schulze und Wirtschafts-Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) stellten am Vormittag eine neue Initiative zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Dafür sollen demnach zusätzlich 550 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Für eine zielgenaue Förderung sollen demnach zwei Wasserstoff-Fonds geschaffen werden: Ein Entwicklungsfonds mit einem Volumen von 250 Millionen Euro soll Wasserstoff-Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern. Ein Wachstumsfonds mit einem Volumen von 300 Millionen Euro soll den globalen Markthochlauf und Infrastruktur für grünen Wasserstoff insgesamt beschleunigen.

"Deutschland treibt national wie international den Aufbau klimaneutraler Energienetze voran, möglichst basierend auf grünem Wasserstoff", sagt Wenzel. Nicht nur der Klimawandel, auch die aktuelle Energiekrise lehrt uns auf der ganzen Welt, wie wichtig es ist, Alternativen zu Kohle, Öl und Gas aufzubauen", hob Schulze hervor. Grüner Wasserstoff wird unter Nutzung erneuerbarer Energien hergestellt.

Positiv wurde in Scharm el-Scheich eine am Rande des G20-Gipfels in Indonesien erzielte Vereinbarung bewertet, wonach mehrere Industriestaaten die Energiewende in dem Land mit 20 Milliarden Dollar fördern wollen. Mit Hilfe dieser Finanzspritze will Indonesien bis 2050 bei der Stromerzeugung klimaneutral werden - zehn Jahre eher als zuvor geplant. Auch Deutschland ist an dem Vorhaben beteiligt.

bk/ju