UN-Menschenrechtskommissar fordert Untersuchung von Verbrechen in Venezuela

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hat eine internationale Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen der venezolanischen Sicherheitskräfte gefordert. Diese müssten sich auch für schwere Menschenrechtsverstöße nicht verantworten

UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein hat eine internationale Untersuchung mutmaßlicher Verbrechen der venezolanischen Sicherheitskräfte gefordert. Diese müssten sich auch für schwere Menschenrechtsverstöße nicht verantworten, sagte Zeid am Freitag in Genf bei der Vorlage eines Berichts des UN-Menschenrechtskommissariats über das südamerikanische Land. Dies lege den Schluss nahe, dass "der Rechtsstaat in Venezuela de facto nicht mehr existiert".

Der Bericht verweist insbesondere auf mutmaßliche Ermordungen im Zuge der von Staatschef Nicolás Maduro angeordneten Großrazzien gegen Kriminelle. Beamte sollen demnach zwischen Juli 2015 und März 2017 willkürlich und ohne Gerichtsverfahren mehr als 500 Menschen getötet haben. Das passierte vor allem in armen Vierteln.

Das UN-Menschenrechtskommissariat kritisierte in dem aber auch die Untätigkeit der Justiz gegenüber jenen Sicherheitskräften, die bei den monatelangen Protesten gegen Maduro im vergangenen Jahr mindestens 46 Menschen getötet haben sollen. Es habe bisher nur einen Prozess gegeben.

Zeid forderte den UN-Menschenrechtsrat auf, für das Land eine eigene Untersuchungskommission einzurichten. Außerdem solle der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) noch stärker in die Prüfungen eingebunden werden, regte der Menschenrechtskommissar an. Dieser hatte im Februar ein Vorermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen von Sicherheitskräften an Demonstranten eingeleitet.

Venezuela befindet sich in einer verheerenden wirtschaftlichen und politischen Krise. Es herrscht Hyperinflation, die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten funktioniert nicht mehr. Dem Staatschef wird vorgeworfen, die Demokratie auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten von Regierungsgegnern hatte er im vergangenen Jahr das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet und durch die verfassunggebende Versammlung ersetzt.