UN-Menschenrechtskommissarin ermahnt Ägyptens Präsidenten Mursi

Pillay besorgt über Sondervollmachten des Staatschefs

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi aufgefordert, seine selbstverordneten Sondervollmachten zu überdenken. Pillay sei besorgt über die Lage in Ägypten und habe dem Präsidenten ihre Haltung in einem Schreiben deutlich gemacht, sagte Pillays Sprecher Rupert Colville am Freitag in Genf. Pillay erinnerte Mursi demnach daran, dass sich Ägypten international zur Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz verpflichtet habe.

Mursi hatte sich in der vergangenen Woche per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben. Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz und verbot eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen Verfassungsversammlung. Die Entscheidung provozierte eine Massendemonstration der ägyptischen Opposition, und auch international hagelte es Kritik. Mursi versicherte wiederholt, dass die Sondervollmachten mit dem Inkrafttreten einer neuen Verfassung aufgehoben würden.

Am Freitag verabschiedete die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung eine Vorlage, über welche demnächst ein Referendum abgehalten werden soll. Die liberalen Kräfte hatten die Mitarbeit an dem Entwurf verweigert und kündigten am Freitag weitere Proteste an. Pillay schrieb ihrem Sprecher zufolge, dass die Annahme einer neuen Verfassung das Land "unter diesen Umständen" noch weiter spalten könnte. Zugleich fand Pillay lobende Worte für die Bemühungen Mursis zum Schutz der Menschenrechte und gegen die Straflosigkeit.