UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Ende von UN-Mission in Darfur

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Sudanesische Flagge

Nach wochenlangem Streit hat sich der UN-Sicherheitsrat auf die Einstellung der UN-Friedenssicherungsmission in der sudanesischen Region Darfur geeinigt. Die Ratsmitglieder nahmen am Dienstag (Ortszeit) eine Resolution an, mit der die Mission Unamid nach dem Ablauf ihres Mandats am 31. Dezember offiziell beendet wird. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region wird damit an die sudanesische Übergangsregierung übertragen.

Mit dem Abzug von Personal und Ausrüstung soll gemäß der Resolution am 1. Januar begonnen werden; abgeschlossen sein soll sie am 30. Juni.

Das sudanesische Außenministerium begrüßte am Mittwoch die Entscheidung des Sicherheitsrats. Die Übergangsregierung sei "bestrebt, allen Bürgern der Bundesstaaten von Darfur, insbesondere in den Vertriebenenlagern, Sicherheit und Stabilität zu gewähren und die sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung. Man wolle die "Wurzeln des Problems angehen und Grundlagen zur Versöhnung" zwischen den Volksgruppen schaffen.

Die Übergangsregierung in Khartum hatte um die Einstellung der 2007 eingerichteten Mission ersucht. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Afrikanische Union hatten sich ungeachtet von Protesten zahlreicher Darfurer vor dem Hauptquartier der Mission in der Regionalhauptstadt Nyala ebenfalls für diesen Schritt ausgesprochen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dagegen eine Verlängerung der Mission gefordert und vor einem "Sicherheitsvakuum" gewarnt.

Großbritannien begrüßte die Annahme der Resolution 2559 im Sicherheitsrat. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward kritisierte jedoch, dass den 8000 UN-Soldaten nicht gestattet werde, ihre Arbeit noch bis zu ihrem Abzug fortzusetzen. "Alles, was sie tun können, ist, ihre Koffer zu packen und darauf zu warten, Darfur zu verlassen", sagte Woodward.

Auf dem Höhepunkt der Unamid-Mission waren 16.000 Blauhelme in Darfur stationiert. In der Region im Westen des Sudan war im Jahr 2003 ein blutiger Konflikt zwischen Rebellengruppen und der Armee unter dem damaligen Präsidenten Omar al-Baschir ausgebrochen, dem nach UN-Schätzungen etwa 300.000 Menschen zum Opfer fielen. 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Seit einigen Jahren herrscht in Darfur relative Ruhe; gelegentlich kommt es aber zu Zusammenstößen zwischen arabischen Nomaden und Bauern.

Al-Baschir war im April vergangenen Jahres gestürzt worden und sitzt seither im Hochsicherheitsgefängnis Kober in Khartum. Die Übergangsregierung hat zugesagt, den wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur angeklagten Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag auszuliefern. Im Oktober dieses Jahres unterzeichnete die Übergangsregierung eine Friedensvereinbarung mit mehreren Rebellengruppen und weiteren politischen Akteuren, die die Einsetzung eines Sondergerichts für die Verbrechen in Darfur vorsieht. Auch dort soll al-Baschir der Prozess gemacht werden.

isd/lan