UN-Sicherheitsrat verurteilt Erdogans Pläne zur dauerhaften Teilung Zyperns

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Erdogan (Mitte links) bei seinem Besuch auf Zypern

Der UN-Sicherheitsrat hat die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für eine dauerhafte Teilung Zyperns verurteilt. Nach Angaben von Diplomaten bringt das UN-Gremium in einer am Freitag einstimmig vereinbarten Erklärung sein "tiefes Bedauern" über das Vorgehen der "türkischen und der türkisch-zyprischen" Führung zum Ausdruck. Ankara wies die Kritik des UN-Sicherheitsrats zurück. Die internationale Haltung im Zypern-Konflikt stimme nicht mit den dortigen "Realtitäten" überein.

Erdogan hatte am Dienstag bei einem Besuch im türkisch besetzten Nordteil Zyperns die Pläne zur Öffnung der Geisterstadt Varosha vorangetrieben und eine fortgesetzte Teilung der Insel befürwortet. Die Äußerungen lösten international Empörung aus.

Die Bundesregierung beklagte, die Türkei erschwere die Bemühungen um die Wiederaufnahme der Zypern-Gespräche und gefährde die "Fortschritte der letzten Monate in den EU-Türkei-Beziehungen". Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian warf Erdogan eine "Provokation" vor.

Die "einseitigen Aktionen" des türkischen Staatschefs liefen den bestehenden UN-Resolutionen zuwider, heißt es nun auch in der Erklärung des Sicherheitsrats. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen fordert ein Ende des Zypern-Konflikts jenseits einer Zwei-Staaten-Lösung und eine Rücknahme der einseitig getroffenen Maßnahmen in Varosha.

"Der Sicherheitsrat betont die Bedeutung der vollständigen Einhaltung und Umsetzung seiner Resolutionen, einschließlich der Übergabe von Varosha an die UN-Verwaltung", heißt es in dem von Großbritannien entworfenen Text, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die Türkei wird in der Erklärung aufgerufen, eine "Wende" in ihrer Zypern-Politik und besonders mit Blick auf Varosha zu vollziehen.

Die Erklärung sollte im Verlauf des Freitags noch offiziell vom Sicherheitsrat verabschiedet werden. Dies war aber nach der Einigung auf den Text nur noch eine bloße Formalie. Die Verhandlungen über den Text hatten sich seit Mittwoch hingezogen - nicht allerdings wie üblich, um die Erklärung abzumildern, sondern um sie zu verschärfen. Dafür setzten sich Indien und China ein.

Das türkische Außenministerium verurteilte seinerseits die Kritik des Sicherheitsrats. Die Erklärungen des UN-Gremiums sowie jene "verschiedener Staaten" basierten auf "unbegründeten Behauptungen" und stünden "im Widerspruch zu den Realitäten auf der Insel".

Die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Lösung im Zypern-Konflikt, die auf einen aus zwei Zonen bestehenden Staat abzielten, seien gescheitert, betonte das türkische Außenministerium. Es machte dafür die "kompromisslose Haltung der griechisch-zyprischen Verwaltung" verantwortlich.

Dass der UN-Sicherheitsrat auf seiner bisherigen Position beharre, schade der "Glaubwürdigkeit" des Gremiums, erklärte das Außenministerium in Ankara. Ein neuer Verhandlungsprozess hin zu einer "gerechten, dauerhaften und nachhaltigen Lösung im Zypern-Konflikt" könne nur erfolgen, wenn die "Souveränität" des türkisch-zyprischen Landesteils anerkannt werde.

Zypern ist seit 1974 geteilt. Damals hatte die türkische Armee nach einem Militärputsch der griechischen Zyprer den Norden besetzt. Seit 2004 gehört Zypern der EU an, im Nordteil der Insel ist europäisches Recht jedoch bis zur Lösung des Konflikts ausgesetzt. Die UNO bemüht sich seit langem um eine Vermittlung, bisher ohne Erfolg. Die Türkei ist der einzige Staat, welcher die 1983 ausgerufene Türkische Republik Nordzypern anerkennt.

Der von der Türkei kontrollierte Küstenort Varosha liegt direkt an der UN-Pufferzone zwischen dem türkischen Nord- und dem griechischen Südteil der Mittelmeerinsel. Der Status von Varosha ist Gegenstand von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.

isd/dja

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