Unabhängigkeitsreferendum II: Schottische Regierung auf Konfrontationskurs

Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat die Ablehnung eines neuen Unabhänigkeitsreferendums (Unabhängigkeitsreferendum II)durch die konservative britische Premierminsiterin Theresa May scharf verurteilt. Sturgeon sprach den Konservativen, die bei der letzten Unterhauswahl nur eines der 59 schottischen Unterhausmandate gewannen, die Berechtigung ab, Entscheidungen für Schottland gegen die Regionalregierung zu treffen:

“Ich glaube, die meisten Menschen in Schottland, ob sie nun für oder gegen die Unabhängigkeit sind, sind angewidert von der Vorstellung, dass eine konservative Regierung, die kein Mandat für Schottland besitzt, sich einer demokratisch gewählten Regierung mit eindeutigem Mandat in den Weg stellt”, sagte Sturgeon am Donnerstag in Edinburgh.

Die britische Premierministerin hatte zuvor erklärt, ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum könne erst nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen stattfinden.

“Wenn wir die Menschen jetzt fragen würden, dann würden sie aufgefordert, eine richtungsweisende Entscheidung zu treffen, ohne die erforderlichen Informationen zu besitzen. Ich glaube, das wäre unfair. Diese Union, die wir seit 300 Jahren besitzen, ist meines Erachtens äußerst wertvoll. Wie gesagt, wir sind seit mehr als 300 Jahren zusammen. Wir hatten eine großartige gemeinsame Geschichte, ich glaube, wir haben auch eine große gemeinsame Zukunft”, sagte May am Mittwoch dem Fernsehsender itv.

Die schottische Ministerpräsidentin hatte am Montag ein neues Unabhängigkeitsreferendum gefordert, weil durch die Entscheidung der Premierministerin beim Brexit auch den gemeinsamen Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen, eine grundsätzlich neue Lage entstanden sei.

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Cant think why WM Tories are so desperate to hold on to Scotland…#indyref2 #ScotRef pic.twitter.com/3lzJqHfobC— Curious (@myviewontopic) 13 March 2017

Im September 2014 hatten sich die Schotten mit 55 Prozent zu 45 Prozent gegen die Unabhängigkeit entschieden. Bei der Volksabstimmung über den Brexit sprachen sich dann 62 Prozent der Schotten für den Verbleib in der EU aus. Im gesamten Vereinigten Königreich stimmten hingegen 52 Prozent den Stimmbürger für den Austritt aus der EU.

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