„Unerträgliche Stimmungsmache“: Hamburg: Polizeigewerkschaft pestet gegen Grüne

Es sind deutliche Worte, mit denen sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Hamburger Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl abarbeitet: Von unerträglicher Stimmungsmache ist die Rede und von einem „Versuch, die Polizei schlecht zu reden“.

Das Wahlprogramm lese sich „wie die Aneinanderreihung von Vorurteilen gegen unsere Polizei Hamburg“, schreibt der GdP-Landesvorstand in einer Presseerklärung und geht darin überwiegend auf zwei Passagen aus dem 143-seitigen Programm der Grünen ein. Konkret geht es der GdP unter anderem um die Forderung der Grünen, einen Polizeibeauftragten nach Vorbild mehrerer anderer deutscher Bundesländer einzuführen. Man wolle „die Position eines Polizeibeauftragten als Ansprechpartner für die Bürger als auch für die Beamten schaffen“, heißt es im Programm der Grünen zur Bürgerschaftswahl.

Hamburg: GdP spricht von „Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei“

Das sei „politisch unsinnig und eine Misstrauenserklärung gegenüber der Polizei“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens. Die Einführung eines solchen Polizeibeauftragten sei außerdem „rechtlich fragwürdig“. Niens weiter: „In der verfassungsmäßigen Ordnung sind nach Überzeugung der GdP...Lesen Sie den ganzen Artikel bei mopo