Unfairer Wettbewerb? Polnische LKW-Fahrer blockieren Grenze zur Ukraine
Polnische LKW-Fahrer haben drei Grenzübergängen zur Ukraine blockiert. Nach eigenen Angaben wollen sie damit auf Verdiensteinbußen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufmerksam machen. Sie werfen der Regierung in Warschau Tatenlosigkeit vor. Die Blockade soll verhindern, dass Lastwagen von der Ukraine aus die Grenze überqueren.
"Der Protest wird weitergehen, wir werden hier 24 Stunden am Tag sein. Wir werden den Gütertransport unterbrechen, mit Ausnahme von Hilfslieferungen für die Ukraine natürlich", so Tomasz Borowski vom Ausschuss für Spediteure und Transportunternehmer.
Streitpunkt: Konkurrenz aus der Ukraine
Die Demonstrierenden wehren sich gegen die Konkurrenz durch ukrainische Unternehmen, die nicht den Regelungen der Europäischen Union unterliegen. So können Sie günstigere Tarife bieten. Bartosz Jasinski, ebenfalls vom Ausschuss für Spediteure und Transportunternehmer:
"Mein Unternehmen hat Einbußen hinnehmen müssen, weil 30 bis 40 Prozent meiner Flotte stillstehen. Meine Kunden sind zu den ukrainischen Anbietern abgewandert."
Die Demonstrierenden wollen die Grenzübergänge nicht ohne konkrete Verhandlungsergebnisse freigeben. Die Regierung müsse sich nun bewegen.
LKW-Fahrer wollen Druck auf Warschau erhöhen
"Im Moment ist es ruhig. Der Personenverkehr ist nicht beeinträchtigt. Was die LKW angeht, ist die Nationalstraße 94 im Abschnitt kurz vor der Grenze nicht befahrbar. Jede Stunde darf nur ein Lastwagen durch", so Anna Dlugosz, Sprecherin der Polizei.
Früher wurde der Wettbewerb durch die Europäischen Union geregelt. Nach dem Beginn des Krieges hat sich das im Jahr 2022 geändert. Die Liberalisierung des Marktes soll das von Russland überfallene Land unterstützen.
Es sei wichtig, den grenzübergreifenden Verkehr zu verbessern, so Sonia Sobczyk-Grygiel, Wirtschafsexpertin bei "Polityka Insight":
"Und dann muss der Wettbewerb ausgeglichen werden. Die derzeitige polnische Regierung war nicht in der Lage, diese Bedrohung vorherzusehen. Es scheint entscheidend, sich mit den Ukrainern an einen Tisch zu setzen und Kompromisse auszuhandeln, von denen beide Seiten profitieren. Für die neue Regierung wird es einfacher sein, weil ihr Verhältnis zu Kiew als auch zu Brüssel unbelastet sein dürfte."
"Dieser Grenzübergang in Medyka ist vorerst weiter passierbar. Die streikenden LKW-Fahrer aber schließen nicht aus, dass auch diese Passage blockiert wird, sollte sich die Regierung nicht bewegen", so Magdalena Chodownik, die für Euronews vor Ort war.