Ungarisches Parlament stimmt international kritisiertem Hochschulgesetz zu

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Demonstration für den Erhalt der CEU am Sonntag

Ungarns Parlament hat einem Gesetz der rechtsgerichteten Regierung zugestimmt, das die Existenz der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedroht. Für das Hochschulgesetz stimmten am Dienstag 123 Abgeordnete, mit Nein votierten 38. Das Parlament wird von der Fidesz-Partei des Ministerpräsidenten Viktor Orban beherrscht. Die Bundesregierung reagierte "mit Unverständnis" auf die im Eilverfahren verabschiedete Gesetzesnovelle.

Der aus Ungarn stammende Soros hatte die Central European University (CEU) 1991 gegründet. An der angesehenen englischsprachigen Hochschule sind rund 1400 Studierende aus mehr als hundert Ländern eingeschrieben, darunter mehr als 40 junge Deutsche.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg, Europa dürfe nicht schweigen, wenn Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie der Central European University die "Luft zum Atmen genommen werden" solle.

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, die von der Europäischen Union umfassend geförderte Universität sei ein "überaus wichtiger Pfeiler der akademischen Landschaft in Budapest". Umso unverständlicher sei es, dass die Tätigkeit der CEU und damit die akademische Freiheit in Ungarn durch die neue Gesetzgebung eingeschränkt werden sollten.

Die Universität sieht ihre Existenz durch das neue Gesetz bedroht. Dieses sieht vor, die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen, einzuschränken. Zudem soll vorgeschrieben werden, dass in Ungarn tätige ausländische Universitäten auch einen Campus in ihrem Heimatland haben müssen. Die CEU ist in den USA registriert, unterhält dort aber keine Lehranstalt.

Kritiker werten das Gesetz als direkten Versuch, die Universität des Orban-Kritikers Soros aus Ungarn zu vertreiben. Es reihe sich ein in die Einschränkung der Aktivitäten der Zivilgesellschaft und von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn.

Auch das US-Außenministerium brachte am Dienstag abermals seine Besorgnis wegen der Gesetzespläne zum Ausdruck und warnte vor jedem Versuch, den Betrieb oder die Unabhängigkeit der CEU zu beeinträchtigen.

Die Universität erklärte, das Gesetz laufe der Verfassung zuwider. Es gefährde nicht nur die akademische Freiheit der CEU, sondern auch anderer Forschungseinrichtungen und Hochschulen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief den ungarischen Präsidenten Janos Ader auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Es diene dazu, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Aus Protest gegen die Verabschiedung des Gesetzes gingen am Dienstag in der Nähe der Universität mehr als 5000 Menschen auf die Straße, wie ein AFP-Reporter berichtete. Am Sonntagabend hatten in Budapest etwa 10.000 Menschen für den Erhalt der Zentraleuropäischen Universität demonstriert. An der Kundgebung beteiligten sich gegenwärtige und ehemalige Studierende, Lehrkräfte und Unterstützer.

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