Ungarn: EU-Justizminister diskutieren Wettbewerbsfähigkeit und KI-Einsatz

Rita Konya
Ungarn: EU-Justizminister diskutieren Wettbewerbsfähigkeit und KI-Einsatz

Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Justiz war das Hauptthema bei einem informellen Treffen der EU-Justizminister in Budapest. Der ungarische Justizminister betonte, dass Europa nicht nur in wirtschaftlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht aufgerüttelt werden müsse. Die EU-Gesetzgebung solle die Wettbewerbsfähigkeit stärken und das Gesetzgebungsverfahren transparenter gestalten.

Ein weiteres Diskussionsthema war der mögliche Einsatz von künstlicher Intelligenz im Rechtsbereich, beispielsweise um bei der Navigation durch die oft undurchsichtigen EU-Rechtsvorschriften zu helfen. Zu diesem Zweck wurde in Ungarn ein Projekt gestartet. Künstliche Intelligenz könne Juristen und Bürgern bei rechtlichen Problemen Hinweise geben, welches Gesetz anzuwenden ist, welche juristische Literatur vorhanden ist und wie die Rechtsprechung aussieht, wodurch sie in der Rechtswelt eine große Hilfe sein könne.

Boykott wegen Orbáns Alleingängen

Viele EU-Länder haben Ungarns Ratspräsidentschaft boykottiert und deswegen Beamte statt Minister nach Budapest geschickt. Dies könnte unter anderem an Ministerpräsident Viktor Orbáns Reisen nach Moskau im Alleingang liegen.

Am Montag nahmen zehn der 27 EU-Minister am Treffen der Innenminister teil. Eine genaue Zahl für das Treffen der Justizminister wurde nicht genannt, aber da beide Treffen im Rahmen derselben Veranstaltung stattfanden, ist davon auszugehen, dass die Proportionen am Dienstag ähnlich waren.

In den kommenden Tagen wird die ungarische Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der EU-Gesundheitsminister in Budapest organisieren. Ein Treffen der Außenminister wird voraussichtlich in Brüssel stattfinden.

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