Yahoo Nachrichten Ungarn will Migranten in Bussen nach Brüssel schicken: Belgien lehnt "Provokation" ab
Die belgische Regierung hat sich energisch gegen den Plan Ungarns gewandt, Migranten mit Bussen nach Brüssel zu bringen. Diese "Provokation" kam aus Budapest als Rache-Aktion für die im Juni vom Europäischen Gerichtshof verhängte Geldstrafe von 200 Millionen Euro, die die ungarische Regierung nicht zahlen will.
Bisher hat noch kein solcher Transport von Geflüchteten stattgefunden, und es ist unklar, wann die Aktion stattfinden soll - wenn überhaupt.
Die Ankündigung "ist eine Provokation, die den europäischen Verpflichtungen widerspricht", sagte Hadja Lahbib, Belgiens Außenministerin. "Die Migrationspolitik ist eine gemeinsame Herausforderung, die von allen Mitgliedsstaaten geordnet und solidarisch angegangen werden muss."
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Nicole de Moor, Staatssekretärin für Asyl und Migration, warnte unterdessen, dass Belgien im Falle von solchen Überführungen, "Migrationsströmen, die auf diese Weise instrumentalisiert werden", nicht akzeptieren werde.
"Die Drohung Ungarns, Migranten auf eigene Faust und ohne Konsultation nach Brüssel zu schicken, zeigt einen Mangel an Respekt vor den europäischen Institutionen und der gemeinsamen Politik", so de Moor in einer Erklärung.
Die Staatssekretärin wies den ständigen Vertreter Belgiens bei der EU an, die Angelegenheit mit seinem ungarischen Amtskollegen zu besprechen und forderte die Europäische Kommission dazu auf, "stark und entschlossen" zu reagieren.
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Philippe Close, der Bürgermeister der Stadt Brüssel, verurteilte den Plan ebenfalls und verlangte vom Ministerpräsidenten Alexander De Croo, "diese Busse an der Grenze zu aufzuhalten".
"Wie lange wollen wir diese Provokationen von einem Land tolerieren, das wir subventionieren?", sagte er und bezog sich dabei auf den EU-Haushalt, von dem Ungarn als Nettoempfänger profitiert.
Streit um Urteil des europäischen Gerichtshof
Der jüngste Streit geht auf das EuGH-Urteil zurück, in dem festgestellt wurde, dass Ungarn einen "beispiellosen und außergewöhnlich schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht" begangen hat, als es Einschränkungen des Asylrechts einführte. Das Gericht verurteilte das Land zu einer pauschalen Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro und zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 Million Euro für jeden Tag, an dem das Fehlverhalten anhält.
Viktor Orbán reagierte wütend auf das Urteil und nannte es "empörend und inakzeptabel". Im Juni sagte der ungarische Ministerpräsident: "Es scheint, dass illegale Migranten den Brüsseler Bürokraten wichtiger sind als ihre eigenen europäischen Bürger." Der EuGH hat seinen Sitz in Luxemburg.
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Die Auseinandersetzung eskalierte schnell: Im vergangenen Monat drohten Orbáns Abgeordnete damit, irregulären Migranten ein "One-Way-Ticket" von Ungarn in die belgische Hauptstadt zu zahlen. Am Freitag hielt Staatssekretär Bence Rétvári eine Pressekonferenz ab, um die Busse zeigen, die vermutlich für dieses Vorhaben eingesetzt werden sollen. Auf ihnen steht die Aufschrift "Röszke-Brüssel". Retvari erklärte, der Transport werde "freiwillig" und "kostenlos" angeboten.
"Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben", sagte Rétvári.
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Am selben Tag forderte Viktor Orbán eine Ausstiegsklausel aus der EU-Migrationspolitik, ein Vorschlag, der auch im Koalitionsvertrag der neuen niederländischen Regierung enthalten ist. Die Idee gilt als weit hergeholt, da sie die Wiederaufnahme vereinbarter heikler Rechtsvorschriften oder eine Überarbeitung der EU-Verträge erfordern würde.
Der Streit findet parallel zu einem Disput über die jüngste Entscheidung Ungarns statt, Visa-Bestimmungen auf russische und belarusische Bürger auszuweiten, was nach Ansicht der Kommission eine Bedrohung für den "gesamten" Schengen-Raum darstellen könnte.
