Ungarns Regierung stärkt mit neuen Gesetzen ihren Einfluss auf Hochschulen

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Ungarns Regierungschef Viktor Orban

Mit der Verabschiedung neuer Gesetze weitet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban nach Angaben der Opposition seinen Einfluss auf die Hochschulen des Landes deutlich aus - auf Jahre hinaus. Elf staatliche Universitäten werden durch die am Dienstag verabschiedeten Gesetzestexte in Stiftungsbesitz übergehen.

Dazu wurden fünf de-facto private Stiftungen neu gegründet, die neben den Hochschulen eine Reihe von Kultureinrichtungen übernehmen sollen. Oppositionsparteien vermuten hinter dem Manöver eine Maßnahme Orbans, um bei einer möglichen Abwahl im nächsten Jahr weiter in der Politik Ungarns mitmischen zu können.

In den Stiftungsräten würden künftig Fidesz-Mitglieder sitzen, die auf unbestimmte Zeit ernannt werden, erklärte die Opposition. Orbans Regierungspartei Fidesz versuche, mit diesen Gesetzen "staatliches Vermögen auszulagern". Laut ungarischen Medien werden zahlreiche staatliche Vermögenswerte im Gesamtwert von rund drei Milliarden Euro auf die neuen Stiftungen übertragen - darunter Schlösser, touristische Einrichtungen sowie Grundstücke.

Die Gesetze gewährleisten die Unabhängigkeit der Stiftungen von den jeweils amtierenden Regierungen. Mitglieder des Kabinetts Orban betonten, das neue Stiftungsmodell für Universitäten werde die Hochschulbildung modernisieren, indem es die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor erleichtere.

Weniger als zwölf Monate vor der nächsten Wahl liegt in aktuellen Umfragen ein Sechs-Parteien-Oppositionsbündnis vor Orbans regierender Fidesz. Die Partei eroberte seit ihrer Machtübernahme 2010 dreimal in Folge eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

mkü/ju