Ungarns Regierungschef rechtfertigt in EU-Parlament seine umstrittenen Vorhaben

Ungarns Ministerpräsident Victor Orban

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nimmt am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) an einer Debatte des Europaparlaments über mehrere umstrittenen Vorhaben seiner rechtskonservativen Regierung teil. Bei der Plenartagung in Brüssel spricht er zu den Abgeordneten. Dabei geht es vor allem darum, inwieweit einige Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung gegen EU-Standards - etwa die Grundrechtecharta - verstoßen.

Besonders umstritten ist das neue ungarische Hochschulgesetz, welches das Ende der vom US-Milliardär George Soros gegründeten Universität in Budapest bedeuten könnte. Aber auch Ungarns rigide Asylgesetzgebung und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen stößt in Brüssel auf Kritik. Die Europäische Kommission will sich am Mittwoch ihrerseits zu ihrem weiteren Vorgehen gegenüber Budapest äußern - etwa zur möglichen Einleitung neuer Vertragsverletzungsverfahren.

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