Union fordert Aufarbeitung der Silvester-Krawalle im Bundestag

Nach den massiven Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten hat die Union eine zügige parlamentarische Aufarbeitung gefordert. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr mit den Vorfällen befassen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Frei betonte, es gebe in der Bundesrepublik Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und an die Gesetze hielten. "Doch nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht muss Deutschland erneut darüber diskutieren, dass wir offenkundig ein erschreckendes Problem mit rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben", sagte er der Zeitung.

Der CDU-Politiker forderte eine "umfassende und ehrliche Bestandsaufnahme" über das Ausmaß und die Ursachen von gescheiterter Integration. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Lagebild könne dazu nur ein erster Schritt sein "und auch das nur unter der Voraussetzung, dass es vollkommene Transparenz schafft".

Es müsse unter anderem um die Frage gehen, "warum vor allem junge Männer, teilweise in der zweiten oder dritten Generation", in der Gesellschaft nicht angekommen seien, sagte Frei der Zeitung.

In der Silvesternacht waren Polizisten und auch andere Einsatzkräfte wie etwa die Feuerwehr in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Bundesinnenministerin Faeser hatte daraufhin eine detaillierte Bilanz zu den Vorgängen der Silvesternacht angekündigt - und zur Nationalität der Tatverdächtigen. Die Innenministerin mahnte zudem ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.

mhe