Union macht ihn zur Bedingung - Internes Papier zeigt: SPD sieht massive Probleme in Merz' 5-Punkte-Plan

Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU)<span class="copyright">Foto: REUTERS/LIESA JOHANNSSEN</span>
Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU)Foto: REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Messerattacke in Aschaffenburg für den Fall seiner Wahl zum Kanzler deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte versprochen. Ein SPD-Papier zeigt, wie die Partei darauf blickt.

  • Im Video oben: Hier fordert emotionaler Merz Konsequenzen aus Aschaffenburg: „Tägliche Abschiebungen“

Die Union macht den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merzzur Asylpolitik zur Koalitions-Bedingung. Das bestätigte das Präsidium in einer Schalte in der Nacht. Bedeutet für mögliche Koalitionspartner, schon jetzt ausloten zu müssen, ob die Forderungen gangbar sind. In einem internen Papier hat die SPD nun eine erste Einschätzung des Plans vorgenommen. Und schnell wird klar, dass die Sozialdemokraten die Migrationsmaßnahmen der Union wohl nicht mitgehen würden.

SPD sieht bei „faktischem Einreiseverbot“ Rechtsverstöße

Schon bei Punkt 1 des Merz-Plans, der vorsieht, alle Staatsgrenzen zu allen Nachbarn vollständig zu kontrollieren und alle Personen ohne zulässige Einreisepapiere zurückweisen zu lassen, würde demnach gegen europäisches und internationales Recht verstoßen.

WERBUNG

Die SPD setzt hingegen „auf kooperatives Zusammenwirken mit den Nachbarstaaten“. Auch den Punkt mit dem Beantragen von Haftbefehlen durch die Bundespolizei sieht die SPD kritisch.

„Das Beantragen von Haftbefehlen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften“, heißt es in dem Papier.

SPD: „Mit gutem Grund ist in einem Rechtstaat Inhaftierung immer nur ultima ratio“

Friedrich Merz will außerdem, dass ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, in Gewahrsam und Haft kommen und sofort abgeschoben werden. Auch hier sieht die SPD rechtliche Probleme. „Mit gutem Grund ist in einem Rechtstaat Inhaftierung immer nur ultima ratio“, so die SPD. „ Die Bundespolizei soll laut Friedrich Merz Abschiebepolizei werden“, so die SPD. Hier verweist die SPD auf einen geplanten Gesetzentwurf, der im Bundesrat scheiterte.