Union und Regierung wollen weiter über Asyl beraten - erstes Treffen "konstruktiv"

Die Union und die Bundesregierung wollen nach einem ersten Treffen weiter über ein gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung des Asylrechts im Gespräch bleiben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich am Dienstagabend nach dem Treffen mit Vertretern von CDU und CSU "dankbar für das ernsthafte und konstruktive Gespräch". Sie fügte hinzu: "Diesen Austausch wollen wir zügig fortsetzen." Auch die Union zeigte sich offen für weitere Gespräche - forderte die Bundesregierung aber zur Vorlage konkreter Vorschläge auf.

Beschlüsse wurden nach Teilnehmerangaben bei dem Treffen nicht gefasst, auch ein Termin für ein zweites Treffen wurde noch nicht fest vereinbart. Aus Unionskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, bei dem Gespräch über Verschärfungen der Migrationspolitik sei generell der Eindruck entstanden, "dass FDP und SPD bereit sind, sich zu bewegen - bei den Grünen war dies nicht zu erkennen".

Ministerin Faeser betonte, bei den gemeinsamen Bemühungen gehe es "um einen harten Kurs gegen die irreguläre Migration". Nach dem ersten Treffen gehe es nun darum, "bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt."

Die CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sagte nach dem rund dreistündigen Gespräch im Bundesinnenministerium, sie habe dabei den Eindruck gewonnen, dass die Bundesregierung beim Thema Migrationspolitik "die Brisanz sieht". Lindholz sprach von einem "guten positiven Austausch".

Die CSU-Politikerin forderte die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge insbesondere zu der von der Union geforderten Zurückweisung von Asylsuchenden bereits an den deutschen Grenzen zu entwickeln - "und dann mit uns wieder ins Gespräch zu kommen". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte nach dem Treffen: "Für uns ist es zentral, dass es tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze kommt."

Wie aus Unionskreisen gegenüber AFP verlautete, war die Zurückweisung von Asylsuchenden zentrales Thema der Beratungen. "SPD und FDP scheinen da offen mitzumachen, die Grünen hielten sich bedeckt", hieß es. Aus Sicht der Union müsse die Bundesregierung jetzt "klar sagen, ob Zurückweisungen auch aus ihrer Sicht rechtlich und politisch mitgetragen werden", hieß es aus der Union gegenüber AFP. Nun sei die Bundesregierung am Zug.

"Nur wenn die Regierung sagt, dass sie politisch bereit ist, das rechtliche Risiko von Zurückweisungen mitzutragen, machen weitere Gespräche Sinn", hieß es weiter.

Die Grünen bewerteten die Gesprächsrunde verhalten positiv. Die Teilnehmenden hätten "in einer guten Atmosphäre wichtige Dinge bewegt", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic den Funke-Zeitungen. "Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen."

Vertreter von Regierung, Union und Ländern waren am Dienstagnachmittag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Den Anstoß zu den Beratungen hatte in der vergangenen Woche CDU-Chef Friedrich Merz gegeben:  Er bot der Regierung die Unterstützung seiner Fraktion bei einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik an. Auslöser war das Messerattentat von Solingen.

Die Regierung hatte daraufhin das Treffen im Bundesinnenministerium angesetzt. Grundlage der Gespräche war aus ihrer Sicht das wegen des Anschlags verabschiedete Sicherheitspaket, das unter anderem eine Ausweitung von Waffenverboten und Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vorsieht. "Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten", sagte Ministerin Faeser am Abend nach den Beratungen zu.

Die Union hatte diese Maßnahmen begrüßt - allerdings forderte sie deutlich weiter gehende Schritte. "Da fehlt noch eine ganze Menge", sagte CDU-Innenexperte Frei vor Beginn der Beratungen. Die Forderungen aus der Union nach der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hatten Koalitionspolitiker aber sehr kritisch bewertet - unter anderem mit Verweis auf rechtliche Hürden.

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