Union ringt um Strategie gegen Schulz

Martin Schulz bei seiner Rede während des SPD-Sonderparteitags in Berlin. Foto: Michael Kappeler

Endlich angreifen oder ruhig bleiben und auf Fehler des Gegners warten? Angesichts des anhaltenden Umfragehochs für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ringt die Union um die richtige Strategie, ihn zu stoppen.

Das Credo von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lautet: Nerven behalten, nicht zu früh das Pulver verschießen.

«Es ist jetzt an der Zeit, der SPD etwas entgegenzusetzen», sagte dagegen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem «Handelsblatt». «Die Union muss kämpfen.» Darauf zu hoffen, dass der Schulz-Effekt ein Strohfeuer sei, werde nicht ausreichen. «Wir werden diesen Wahlkampf nicht im Stil einer Bilanzpressekonferenz gewinnen, es braucht auch Emotionen.»

Schulz hält sich bei inhaltlichen Positionen noch bedeckt, begeistert aber mit emotionalen Reden - quasi einem Kontrastprogramm zur rationalen und norddeutsch-spröden Kanzlerin. Die SPD liegt in der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts Insa im Auftrag der «Bild»-Zeitung bundesweit mit 32 zu 31 Prozent knapp vor der Union. Die Sozialdemokraten legten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu, CDU/CSU blieben in der Wählergunst unverändert.

Nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet muss die Union ihre Strategie mit Blick auf die Bundestagswahl jedoch nicht ändern. «Je klarer die Programmatik von Herrn Schulz wird, desto größer wird auch die Mobilisierung zu unseren Gunsten ausfallen», sagte Laschet der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag). «In einer Zeit, in der die Menschen Sicherheit und Seriosität wollen, kommt die ruhige, sachliche und besonnene Art der Kanzlerin besser an.»

Aus Sicht von CSU-Chef Horst Seehofer muss die Union an ihrer Form arbeiten. «Auch wir in der CSU», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag). Diesen Mittwoch wird es dem Blatt zufolge ein Treffen der Unionsspitze mit Seehofer und Merkel geben - zu Terminabsprachen, gemeinsamen Inhalten und offenen Gesetzesvorhaben. «Nach den Landtagswahlen werden wir dann durchstarten», sagte der CSU-Chef.

Der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann rät, stärker auf die Zukunftsängste der Menschen einzugehen. «Egal, ob solche Ängste real sind oder nicht: die Politik muss diese Sorgen aufnehmen», sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Schulz tue das, aber er packe die Probleme nicht bei ihrer Wurzel. Stattdessen streue er mit nicht zielführenden, aber teuren Vorschlägen den Menschen Sand in die Augen, sagte Linnemann. «Die drei zentralen Fragen für die Zukunft sind: Ist mein Leben sicher, ist mein Arbeitsplatz sicher und ist mein Geld sicher?» Die Union habe hier die besten Argumente auf ihrer Seite, «aber beim Bürger ist das noch nicht angekommen».

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, findet, «dass Merkel das bisher richtig macht», und rät ihr, «besonnen zu bleiben». Es gebe «keine Wechselstimmung, nicht wie bei Helmut Kohl im Jahre 1998», sagte er den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). Merkels Trümpfe hießen Stabilität und Sicherheit, gerade in unsicheren Zeiten, wie sie weltpolitisch anbrechen könnten.

Für den Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter ist Schulz' Aufschwung in den Umfragen weniger durch Inhalte als sein Auftreten begründet. «Schulz tritt selbst als Sozialpopulist auf», sagte er dem «Mannheimer Morgen» (Dienstag). «Er weiß, was die Menschen hören wollen, er spricht deren Sprache, und er ist bisher nicht vom Berliner Politikbetrieb belastet. Schulz kann Allgemeines so formulieren, dass er Begeisterung erweckt.»

Die Union kritisiert seit Montag vor allem Schulz' Ankündigung, trotz seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden nicht am Koalitionsausschuss am Mittwoch kommender Woche teilzunehmen. «Wenn Herr Schulz von Respekt spricht, sollte er auch Respekt gegenüber den anderen Parteivorsitzenden der großen Koalition zeigen und am Koalitionsausschuss teilnehmen», verlangte CSU-Vize Manfred Weber in der «Rheinischen Post» (Dienstag).

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