Pkw-Maut: Nicht sicher ob das umstrittene Projekt umgesetzt wird

PKW-Maut könnte in dieser Legislaturperiode nicht mehr endgültig beschlossen werden.

Auch nach der Verabschiedung der überarbeiteten Ausländer-Maut durch den Bundestag ist noch nicht sicher, ob das umstrittene Projekt tatsächlich in die Tat umgesetzt wird.

Im Kreise der Länder laufen Bemühungen, bei diesem Prestige-Thema von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sollte dies gelingen, würde das Vorhaben voraussichtlich so lange verzögert, dass es in dieser Legislaturperiode nicht mehr endgültig beschlossen werden kann.

Nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar

Zugleich muss die Bundesregierung damit rechnen, dass andere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof klagen werden. „Wir halten uns alle rechtlichen Optionen offen“, bekräftigte am Freitag der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Österreich habe nichts gegen eine Autobahnmaut – es erhebe ja selber eine, betonte Leichtfried. Es sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, wenn in Deutschland unterm Strich nur Ausländer zahlen müssten.

Der Bundestag hatte am Freitagmorgen mit den Stimmen der großen Koalition die neue Version des seit 2015 geltenden Mautgesetzes gebilligt. Grundsätzlich sollen in Zukunft alle Nutzer von Autobahnen eine Gebühr bezahlen. Hiesige Fahrzeughalter werden aber mindestens in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet.

Kompromiss zwischen Brüssel und Dobrindt

Die EU-Kommission...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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