CSU stemmt sich gegen volle Gleichstellung der Homo-Ehe

Die CSU stemmt sich gegen die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe: Über die jüngsten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht hinaus solle es "keine anderen Weichenstellungen" geben, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Nach Ansicht von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier ist die Benachteiligung der Homo-Ehe nicht mehr haltbar.

Es gebe unter den CSU-Abgeordneten in Berlin die "eindeutige Tendenz", über die vor einer Woche vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zulassung der Sukzessivadoption nicht hinauszugehen, sagte Hasselfeldt in Berlin. Trotz eines anstehenden Urteils aus Karlsruhe zur steuerlichen Gleichbehandlung der Lebenspartnerschaften sehe die CSU-Landesgruppe "keinen Handlungsbedarf, jetzt im Vorgriff auf eine erwartete Entscheidung eine Änderung geltenen Rechts herbeizuführen". Die CSU sehe weiter einen Unterschied zwischen Ehe und Familie einerseits und eingetragenen Lebenspartnerschaften andererseits.

Nach Ansicht von Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) ist die Debatte über die Konsequenzen aus dem jüngsten Karlsruher Urteil dagegen "ergebnisoffen". Das Urteil selbst werde selbstverständlich umgesetzt. Darüber hinaus werde die Unionsfraktion prüfen und diskutieren, "ob weitere Schritte nötig sind oder nicht". Ein Ergebnis dieser Debatte solle es noch vor der Sommerpause geben. Wie groß die jeweiligen Lager in der eigenen Fraktion sind, konnte der Parlamentsgeschäftsführer nicht einschätzen.

Grosse-Brömer und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten sich am Wochenende noch dahingehend geäußert, dass nach dem Karlsruher Urteil nun ein größerer Schritt zur Rechtsangleichung von Homo-Ehen anstehe. Die FDP drängte auf eine rasche Einigung mit der Union. "Uns ist wichtig, dass neben dem Adoptionsrecht gleiche Rechte und Pflichten für homosexuelle Paare gelten", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

Papier sagte der "Bild"-Zeitung, die Sonderstellung der Ehe im Grundgesetz werde damit begründet, dass sie auf Dauer angelegt sei und auf der für den Partner übernommenen Verantwortung gründet. "Darin unterscheiden sich Ehe und eingetragene Partnerschaft nicht", sagte Papier der Zeitung.

Die SPD drückte unterdessen bei der steuerlichen Gleichstellung aufs Tempo. Die Opposition werde die neuen Mehrheiten im Bundesrat nutzen, um steuerliche Gleichstellung einzufordern, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auf der Sitzung der Länderkammer am kommenden Freitag werde ein entsprechender Gesetzentwurf beraten. Ein weitergehender Entschließungsantrag zu einer generellen Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben wird auf der darauffolgenden Bundesratssitzung am 22. März auf der Tagesordnung stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag vergangener Woche die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet. Demzufolge dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften soll noch vor der Sommerpause kommen. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.