Werbung

Union warnt SPD vor überzogenem Forderungskatalog

Merkel Schulz
Merkel Schulz

Mehrere führende Unions-Politiker haben die SPD vor Gesprächen über eine Regierungsbildung vor überzogenen Forderungen gewarnt.

„Die SPD weiß genau, was mit der CDU und CSU nicht geht“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zum Auftakt der CDU-Bundesvorstandssitzung am Sonntagabend. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil richtete sich auf lange Gespräche mit der Union ein. „Ich glaube, es wird 'ne Zeit dauern“, sagte er im ZDF. „Aber ich kann jetzt nicht sagen, dass es der März wird oder der April oder der Mai.“

SPD und Union wollen sich am Mittwoch treffen, um die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Der SPD-Parteitag hatte Schulz grünes Licht für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Aus der SPD waren Stimmen zu hören, für die Union werde eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses teuer werden. Dies sorgte für Kritik in der CDU, die am Montag ihre Verhandlungslinie festlegen will.

"Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann", sagte Innenminister Thomas de Maiziere den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte am Sonntag deutlich, dass die Union nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nicht billig für die SPD zu haben sein werde. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich im Falle des Scheiterns der Gespräche für eine Minderheitsregierung aus: "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben allein." Haseloff betonte allerdings, dass er gute Chancen für die Bildung einer großen Koalition sehe.

Zu den „absoluten Kernforderungen“ der Union gehöre die Umsetzung des CDU/CSU-Kompromisses zur Migration, einschließlich der weiteren Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge über März hinaus, sagte Fraktionschef Kauder im „Tagesspiegel“. Auch eine Deckelung des Flüchtlingszuzugs sei nötig, sagte Haseloff. Innenminister de Maiziere wirbt für eine fraktionsübergreifende Verständigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge, wenn bis März noch keine Regierung steht.

Weiterlesen auf businessinsider.de