Unions-Nerven liegen wegen Migrationspakt blank: "Wir sind in die Falle getappt"

Lennart Pfahler
Angela Merkel kämpft für den UN-Migrationspakt – in ihrer Partei sind nicht alle darüber begeistert.

Der Migrationspakt der UN erhitzt die Gemüter – auch innerhalb der Union, die eigentlich ihre Unterstützung für das Dokument erklärt hat.

In ihren internen Fraktionssitzung am Montag gab es so über 20 Redebeiträge zu dem brisanten Thema. Und schnell wurde deutlich: Auch in Teilen der Regierungspartei gibt es offenbar Zweifel an der Haltung zum Migrationspakt.

Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser soll nach “Welt”-Informationen die Frage gestellt haben, wieso man den Pakt überhaupt unterzeichne, wenn er “rechtlich nicht bindend” sei.

Seine Parteikollegin Silke Launert verließ nach übereinstimmenden Berichten die Sitzung, als eine von ihr geforderte Fraktionsabstimmung über den Migrationspakt abgelehnt wurde.

Und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) meldete sich zu Wort.

Unionspolitiker kriegen massiven Gegenwind

In der Union liegen die Nerven blank. Nicht, weil die Partei über den Pakt inhaltlich zerrissen sei. Ein Unionsfraktionsmitglied sagt der HuffPost: “Ich kenne keinen, der inhaltlich Bedenken hat.”

Doch viele Abgeordnete würden sich fragen, wie die Partei mit der massiven Desinformationskampagne von rechts umgehen solle.

Mehr noch: Es sei der Eindruck entstanden, dass die Regierung die Kommunikation über das Anliegen völlig verkorkst habe.

Die Folgen merken Unionsabgeordnete im Gespräch mit den Bürgern.

“Hier ist die Hölle los wegen des Migrationspakts”, sagt der Abgeordnete. “Wir sind da in die Scheiß-Falle getappt.”

Dieser Tage würde sich zeigen: Die Union habe der Fake-News-Kampagne von rechts wenig entgegenzusetzen.

Die meisten Gegner hätten das Dokument zwar gar nicht gelesen, würden es aber wegen der zahlreichen negativen Berichte und Verschwörungstheorien verteufeln.

Jetzt hieße es für viele Abgeordnete, Überzeugungsarbeit zu leisten – besonders für die ostdeutschen Abgeordneten ein wenig aussichtsreiches Unterfangen.

“Wir sind maximal schlecht aufgestellt”, heißt es aus der Union....

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