Seehofer: Grenzkontrollen werden zunächst bis 15. Mai fortgesetzt

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Kontrolle an österreichischer Grenze

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Forderungen nach vorzeitigen Grenzöffnungen eine Absage erteilt. Die Grenzkontrollen seien "Teil unseres bisherigen Erfolgs bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. In der Bundesregierung bestehe Einvernehmen, die Kontrollen zunächst bis 15. Mai fortzusetzen. Zuvor hatten zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und FDP-Chef Christian Lindner die rasche Öffnung der Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten gefordert.

Seehofer sagte, in der kommende Woche werde über das weitere Vorgehen entschieden. "Wir führen Gespräche mit den Bundesländern und den angrenzenden Nachbarstaaten", so der Minister. Mit Einführung der Grenzkontrollen und den Reisebeschränkungen sei der grenzüberschreitende Verkehr sehr stark zurückgegangen. Seit Mitte März wurden demnach über 100.000 Einreiseverweigerungen ausgesprochen.

Offene Grenzen seien "eine europäische Errungenschaft", sagte der bayerische Innenminister Herrmann den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Es sei der bayerischen Staatsregierung "ein dringendes Anliegen, dass der grenzüberschreitende Alltag mit Österreich und Tschechien baldmöglichst wieder stattfinden kann". Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Wir hoffen, kurzfristig zumindest einige Erleichterungen zu erreichen."

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Am vergangenen Montag hatte Seehofer die Verlängerung der Grenzkontrollen zu den fünf Nachbarstaaten Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark bis zum 15. Mai angeordnet. Auch Flugpassagiere aus Spanien und Italien werden weiterhin kontrolliert. Das Ministerium begründete die Entscheidung mit der "weiterhin bestehenden fragilen Lage bei der Ausbreitung des Virus". An den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden wird wie bisher von deutscher Seite nicht kontrolliert.

Die Maßnahmen waren Mitte März eingeführt worden. Seitdem dürfen nur noch Menschen mit triftigem Grund nach Deutschland einreisen, etwa Berufspendler.

Zwölf CDU-Bundestags- und Europaabgeordnete forderten in einer gemeinsamen Stellungnahme die rasche Wiederöffnung der Grenzübergänge, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. Nach über sieben Wochen "muss Schluss sein mit Gitterzäunen und Schlagbäumen im Herzen Europas". Die Stellungnahme stammt demnach vom früheren Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, Vizefraktionschef Andreas Jung (beide CDU) und zehn weiteren Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament.

Die Parlamentarier fordern demnach, die wegen der Corona-Pandemie geltenden Schließungen der Grenzen mit der Schweiz, Frankreich und Luxemburg sofort aufzuheben. Spätestens zum 15. Mai müssten dann alle wegen der Krise verhängten Grenzbeschränkungen entfallen.

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An EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appellieren die Parlamentarier demnach, die Ausnahmegenehmigung für Grenzkontrollen nicht über den 15. Mai hinaus auszudehnen. Es widerspreche europäischem Recht, wenn Corona-Maßnahmen im Inland gelockert würden, nach außen aber weiter dicht gemacht werde.

FDP-Chef Lindner forderte eine "umgehende Normalisierung" an den Grenzen. Die Kontrollen seien spätestens jetzt "unverhältnismäßig, weil die Epidemie beherrschbar geworden ist und sowohl der Pendel- als auch der Warenverkehr nicht länger Schaden nehmen dürfen", sagte er den Funke-Zeitungen. Es sei fragwürdig, ob innereuropäische Grenzkontrollen überhaupt einen Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Epidemie geleistet hätten. "Wenn selbst Unionsabgeordnete den Bundesinnenminister auffordern, die deutschen Grenzen wieder zu öffnen, sollte ihm das zu denken geben."

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