Unionsminister wollen künftig Krawall-Mitläufer strafrechtlich belangen können

Angesichts von Ausschreitungen wie beim G20-Gipfel in Hamburg wollen CDU und CSU einem Medienbericht zufolge künftig auch Mitläufer strafrechtlich belangen. In einem von den Innen- und Justizministern der Union erarbeiteten Papier werde "eine Erweiterung des Straftatbestands des Landfriedensbruch" gefordert, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag berichtete. Die Pläne sollen demnach am Freitag vorgestellt werden.

Durch die Veränderung des Paragrafen zum Landfriedensbruch sollen auch jene bestraft werden können, die "Angreifer unterstützen, indem sie ihnen Schutz in der Menge bieten", zitierte das Redaktionsnetzwerk aus dem Papier. Dem Bericht zufolge gelten derartige Ansätze als verfassungsrechtlich problematisch, weil sie das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berühren könnten.

Rund um das G20-Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 21.000 Polizisten in Hamburg schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und beschädigten Läden. Hunderte Polizisten wurden dabei verletzt, es gab mehr als 400 Fest- und Ingewahrsamnahmen.

Nach Angaben der Polizei erschwerte dabei die Vermischung von Straftätern, Demonstranten und Schaulustigen ihre Einsätze. Die fließenden Übergänge zwischen Randalierern und Mitläufern sorgte auch bei anderen ähnlichen Anlässen schon für Probleme.

Wegen der Krawalle von Hamburg klagte die Staatsanwaltschaft inzwischen bereits mehr als zehn Verdächtige an. In einem ersten Prozess verurteilte das Amtsgericht der Hansestadt am Montag einen 21-jährigen Niederländer zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft. Er hatte Flaschen auf Polizisten geworfen.

Nach Gerichtsangaben fiel die Strafe auch deshalb so hoch aus, weil Strafen für tätliche Angriffe auf Polizisten vor kurzem durch eine Gesetzesänderung verschärft wurden. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig, es kann angefochten werden.

In einem zweiten Verfahren verurteilte das Amtsgericht einen 24-Jährigen Polen am Dienstag nach Angaben eines Sprechers zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Versammlungsgesetz. Er war unter anderem mit Feuerwerkskörpern und einem Reizgassprüher im Rucksack von Polizisten aufgegriffen worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Verteidiger kündigte Rechtsmittel an.

Dem Unionspapier zufolge soll außerdem schon "Sympathiewerbung" für "terroristische und kriminelle Vereinigungen" bestraft werden können. Federführend für das Dokument verantwortlich waren laut dem Bericht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

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