UNO fordert EU zum Aussetzen des Flüchtlingstransfers nach Ungarn auf

Patrouille an Ungarns Grenze zu Serbien

Die Vereinten Nationen haben die Europäische Union aufgefordert, keine Asylsuchenden mehr nach Ungarn zu schicken. Das neue ungarische Flüchtlingsgesetz sei "inakzeptabel", erklärte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am Montag in Genf. Er kritisierte die schlechte Behandlung von Flüchtlingen. Solange Budapest seine "Praxis und Politik" nicht an "europäisches und internationales Recht" anpasse, müssten die EU-Staaten den Flüchtlingstransfer auf der Grundlage des Dublin-Abkommens aussetzen.

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass die Schutzsuchenden in jenem Land ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben; notfalls müssen sie aus anderen EU-Ländern dorthin zurückgebracht werden. Nach Informationen der Menschenrechtsgruppe Helsinki Komitee wurden vergangenes Jahr 513 Asylbewerber nach den Dublin-Regeln aus anderen europäischen Ländern nach Ungarn zurückgeschickt.

Ungarn weigert sich beständig, Flüchtlinge aufzunehmen. Es hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um die Migranten abzuhalten. Dem neuen Gesetz zufolge werden alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt, sie verlieren jegliche Bewegungsfreiheit.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren Ende vergangener Woche 110 Flüchtlinge - unter ihnen vier unbegleitete Minderjährige und mehrere Familien mit Kindern - in den Transitzonen eingesperrt. Sie würden "in Schiffscontainern umgeben von hohen Stacheldrahtzäunen festgehalten", kritisierte das UNHCR.

UN-Hochkommissar Grandi äußerte seine "große Besorgnis" über "beunruhigende Berichte", wonach es in Ungarn zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf Flüchtlinge kam. "Dieses inakzeptable Verhalten muss beendet werden", forderte er. Ungarns Regierung müsse die Vorwürfe klären.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit den ungarischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Flüchtlingspolitik mit den EU-Regeln in Übereinstimmung zu bringen, bezeichnete Grandi als "ermutigend". Allerdings bedürfe es "dringender Maßnahmen", damit Ungarn seine restriktive Flüchtlingspolitik ändere.

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