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Unruhen in Buenos Aires: Zehntausende gegen Mileis Reformpläne

In Buenos Aires haben sich Gegner von Präsident Javier Milei schwere Ausschreitungen mit der Polizei geliefert. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Pfefferspray ein, um die Demonstrierenden zurückzudrängen, die vor dem Kongress in Hauptstadt Argentiniens zusammengekommen waren – im Kongress wird derzeit über einen Gesetzesentwurf Mileis beraten.

Zehntausende hatten gegen die angekündigten Reformpläne des im Dezember gewählten Präsidenten protestiert, das unter anderem die Privatisierung zahlreicher Staatsbetriebe vorsieht. Milei will eine vollständige Deregulierung der argentinischen Wirtschaft durchsetzen, um die Hyperinflation zu bekämpfen, die im Jahr 2023 bei mehr als 211 Prozent lag.

Die Protestierenden bezeichnen die Reformen als verfassungswidrig und zerstörerisch. Die Reformpläne werden im Volksmund auch, wegen der Vielzahl der darin enthaltenen Vorschriften, als Omnibusgesetz bezeichnet. Bei der Sitzung im Kongress muss zunächst über das Projekt im Allgemeinen und dann über jeden der mehr als 300 Artikel abgestimmt werden. Wird der Vorschlag es angenommen, wird die Debatte im Senat in der nächsten Woche fortgesetzt.