Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben

Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben

Die sechs Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die als Verhandlungsführer der wichtigsten EU-Parteien der Mitte fungieren, haben eine vorläufige Einigung über die Verteilung der EU-Spitzenposten nach den Europawahlen im Juni erzielt.

Die Nachricht wurde zuerst von der deutschen Nachrichtenagentur DPA gemeldet und später von diplomatischen Quellen gegenüber Euronews bestätigt.

Zuvor wurde schon das Kandidatentrio verkündet: Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, António Costa als Präsident des Europäischen Rates und Kaja Kallas als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik.

Postenverteilung schon im Voraus ausgehandelt

Die Postenverteilung wurde schon bei einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs verhandelt. Allerdings wurde es bei einem Telefonat zwischen dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte nun endgültig festgelegt.

Tusk und Mitsotakis vertraten die Mitte-Rechts-Partei der Europäischen Volkspartei (EVP), Scholz und Sánchez die Sozialdemokraten (S&D) und Macron und Rutte die liberale Fraktion Renew Europe. Es wird erwartet, dass die drei Parteien zusammenarbeiten und eine dauerhafte Koalition bilden, die von der Leyens zweite Amtszeit tragen kann.

"Die Verhandlungsführer der drei Fraktionen haben einen Konsens über eine gemeinsame Position in Übereinstimmung mit den Verträgen erreicht", sagte ein Diplomat, der die Namen bestätigte.

EU-Staats- und Regierungschefs müssen Entscheidung noch annehmen

Die Auswahl der Spitzenpositionen muss von allen 27 Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche ratifiziert werden. Die Staatsoberhäupter treffen sich zu einem Gipfel, auf dem sie auch die strategische Agenda der EU der nächsten fünf Jahre verabschieden werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, die alle nicht der zentristischen Koalition angehören, hatten sich zuvor über die Art und Weise beschwert, wie die drei Familienparteien über die Spitzenposten verhandelt haben.

"Der Deal, den die EVP mit den Linken und den Liberalen gemacht hat, widerspricht allem, worauf die EU gegründet wurde. Anstelle von Inklusion sät er die Saat der Spaltung", sagte Orbán am Dienstag und wiederholte seine Vorwürfe.

Einzelne nationale Vetos gelten nicht

Die Entscheidung wird mit qualifizierter Mehrheit getroffen, was bedeutet, dass nationale Vetos nicht gelten. Dennoch könnte Melonis Gewicht im Europäischen Rat ein Faktor bei den persönlichen Verhandlungen am Donnerstag sein und die endgültige Bekanntgabe verzögern.

Von der Leyen und Kallas müssen sich im Falle ihrer Ernennung noch einer Anhörung im Europäischen Parlament unterziehen. Costa, ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident, kann direkt von den Staats- und Regierungschefs gewählt werden.

Bei einem informellen Treffen vergangene Woche überraschte die EVP die Sozialdemokraten mit ihrer Forderung, Costa solle den Vorsitz im Europäischen Rat für nur zweieinhalb Jahre übernehmen. Euronews hat erfahren, dass diese Forderung nun vom Tisch sei und der portugiesische Sozialist könne die vollen fünf Jahre Präsident des Europäischen Rates bleiben.