Unternehmen zittern - Jetzt steht Habecks zentrale Klima-Maßnahme vor dem Aus

Mit sogenannten "Klimaschutzverträgen" wollte Wirtschaftsminister Habeck die kostspieligen Investitionen deutscher Unternehmen abfedern, um klimaneutral zu werden. Die erste Ausschreibungsrunde war ein Erfolg - doch dann kam das Aus der Ampel-Koalition. Und plötzlich fehlen Milliarden.

Die Finanzierung der sogenannten Klimaschutzverträge, ein zentrales Instrument zur Förderung klimaneutraler Produktionsverfahren, steht nach dem Bruch der Ampelkoalition auf der Kippe. Zwölf Milliarden Euro, die energieintensiven Branchen wie Stahl, Zement und Glas helfen sollten, ihre CO₂-Emissionen zu reduzieren, fehlen nach dem Ampel-Ende im Bundeshaushalt.

Klimaschutzverträge sollten Unternehmen beim Umstieg auf teurere, klimafreundliche Technologien wie Wasserstoff unterstützen. Ziel war es, die Differenz zu den Betriebskosten fossiler Energieträger auszugleichen. Deutschland unterstütze mit den Verträgen "moderne, klimafreundliche Industrieanlagen von morgen“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im März . Auch international setze man „neue Standards für eine effiziente und bürokratiearme Förderung".

Frist seit Monaten abgelaufen

Die Verträge adressierten "recht genau die Risiken der Unternehmen", sagte der Ökonom Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Freitag dem "Handelsblatt" . Der Staat lege den Unternehmen derzeit erhebliche Lasten auf - für diese müsse es einen ausgleichen geben. "Sonst können die Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht bestehen", warnte Schaefer.

Die Nachfrage in der Unternehmenswelt ist hoch. Im Oktober hatte Habeck die Verträge der ersten Ausschreibungsrunde überreicht, insgesamt 15 Unternehmen hatten Förderzusagen über 2,8 Milliarden Euro erhalten. Für die zweite Runde liegen bereits 130 Projektskizzen vor, die Frist endete ursprünglich am 30. September. Eine Entscheidung erhielten die bewerbenden Unternehmen noch nicht - wegen der unklaren Finanzierung.

Optimistische Mail aus dem Ministerium

Nach Informationen von FOCUS online Earth verschickte das Wirtschaftsministerium in der vorletzten Woche eine Mail an die betroffenen Unternehmen. Man überprüfe "aktuell intensiv die Umsetzungsmöglichkeiten für die weiteren geplanten Schritte", heißt es darin. Dass die Finanzierung in dieser Legislaturperiode noch gelingt , glaubt aber niemand mehr so recht. Die Milliarden für die Verträge kamen aus dem Klima- und Transformationfonds (KTF) der Bundesregierung. An der Streitfrage, wie die Mittel aus dem Topf zu verwenden seien, zerbrach die Ampel-Regierung.

Die FDP stand dem Instrument seit jeher skeptisch gegenüber, genau wie die Union. Eine Mehrheit im Bundestag wird ohne sie kaum zu bekommen sein. Tatsächlich gab es auch in Habecks eigenen Beraterkreisen durchaus Kritik an den Klimaschutzverträgen. Im Februar 2023 hatte der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums erklärt, das Instrument könne hilfreich sein beim Einstieg in eine neue Technologie, stelle aber auch „einen tiefen Eingriff des Staates in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen dar“. Es drohten Wettbewerbsverzerrungen und für den Staat hohe Kosten.

"Wir könnten erhebliche Mengen CO2 vermeiden"

Erste Unternehmen warnen jedoch bereits vor dem jähen Ende der Verträge, der Abbruch vielversprechender Projekte drohe. Der Kalksteinprodukte-Hersteller Fels-Werke aus Goslar plant etwa, zwei CO2-Abscheideanlagen zu errichten , die jährlich mehr als 200.000 Tonnen CO₂ einsparen könnten.

"Würden wir 2025 einen Zuschlag für einen Klimaschutzvertrag bekommen, würden wir 2026 mit der Umsetzung beginnen, 2029 oder eher 2030 könnte die Anlage in Betrieb gehen, wobei wir bereits ab 2028 erhebliche Mengen an CO2 vermeiden", sagte Geschäftsführer Burkhard Naffin dem "Handelsblatt". Das verflüssigte CO2 hätte zum Speichern dann ins Ausland transportiert werden sollen. Ohne die Klimaschutzverträge müsse das Projekt aber wohl gestrichen werden.

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