Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann im Dezember starten

Scheuer unter Druck

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut kann im Dezember starten: Die Fraktionen einigten sich am Mittwoch im Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages auf den Zeitplan, wie aus der Fraktion der Grünen verlautete. Über die Einsetzung des Ausschusses solle am Donnerstag im Plenum ohne Debatte abgestimmt werden.

Der Ausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut umfassend aufklären. Minister Andreas Scheuer (CSU) steht stark unter Druck: Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die Opposition im Bundestag hatte sich Mitte Oktober auf den Ausschuss geeinigt. Mit den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen sprach sich mehr als ein Viertel aller Bundestagsmitglieder für den Untersuchungsausschuss aus. Damit war die nötige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten erreicht.

Im Ausschuss sitzen nun acht Mitglieder: fünf Abgeordnete der Regierungskoalition aus Union und SPD und jeweils ein Abgeordneter der FDP, der Linken und der Grünen. Für die FDP ist dies Christian Jung, für die Linken Jörg Cezanne und für die Grünen Stephan Kühn.