Untreue-Prozess: Noch schweigen Rolf Bietmann und Mitangeklagte

Der frühere Geschäftsführer einer Immobilienfirma steht im Zeugenstand.

Im Untreue-Prozess gegen den ehemaligen CDU-Politiker Rolf Bietmann und zwei Mitangeklagte haben sich alle drei Beschuldigten auch zwei Wochen nach dem Auftakt noch nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ob dies am Freitag geschehen wird, wollen die Verteidiger der 19. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts noch mitteilen.

Die meiste Zeit nahm am Mittwoch, dem vierten Verhandlungstag, die Zurückweisung einer Besetzungsrüge der Rechtsanwälte ein. Vorgetragen hatte sie Bietmanns Verteidiger Sven Thomas. Er hatte beanstandet, seinem Mandanten werde der gesetzliche Richter vorenthalten, weil es nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, als das ausgesprochen langwierige Strafverfahren zum Geschäftsjahr 2014 von der 9. an die 19. Große Strafkammer weitergeleitet wurde.

Kammer erklärt Zuständigkeit

Am Mittwoch trug die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf ausführlich vor, warum der Einwand unbegründet sei. Das anhängige Verfahren sei ordnungsgemäß abgegeben worden, weil die 9. Große Strafkammer bis auf Weiteres stark überlastet gewesen sei; daran habe auch die Abgabe einiger Verfahren an die 18. Große Strafkammer nichts ändern können. Also habe der Präsident entschieden, das anhängige Verfahren gegen Rolf Bietmann, Bernd K. und Brigitte J. an einen neuen, zur notwendigen Entlastung des Landgerichts geschaffenen Spruchkörper abzugeben – eben die 19. Große Strafkammer, die Anfang Januar 2014 ihre Arbeit aufnahm.

Zu dem Zeitpunkt sei nicht abzusehen gewesen, dass ein weiteres Hindernis auftreten würde, das eine zügige Abarbeitung verhinderte: Von August 2014 an musste die Kammer 15 Monate lang eine Hauptverhandlung gegen sieben zum Teil inhaftierte Angeklagte führen, die als „Baumafia-Prozess“ bekannt wurde. Entsprechend verzögerte sich der Beginn des anderen Prozesses, und die drei Beschuldigten hatten das Nachsehen.

Vermögensnachteil auf 454.000 Euro beziffert

Einen gewissen Erfolg hatte dagegen der Antrag der Verteidigung, die Vertreter der Staatsanwaltschaft müssten ihre Vorwürfe in einem der fünf Punkte konkretisieren. Das taten sie am Mittwoch, indem sie den Vermögensnachteil der im Jahr 2005 aus dem Verkauf eines Grundstücks in Gera entstanden sein soll, auf 454.000 Euro bezifferten.

Dass diese Rechnung nur aufgeht, wenn man, wie es die Ankläger tun, von der Wertlosigkeit des betreffenden Areals ausgeht, löste einiges Befremden der Verteidigung aus, ebenso die Auffassung der Staatsanwälte, wie der mutmaßliche Schaden zeitlich einzugrenzen sei; dies ist für die Frage der Verjährung von Bedeutung....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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