Urlaubssperre für Arbeitslose darf keine Sanktion sein

Der Urlaub von Hartz-IV-Empfängern ist kein zulässiges Sanktionsmittel bei angeblich unzureichender Kooperationsbereitschaft. Bis zu drei freie Wochen pro Jahr dürfen nur verweigert werden, wenn dies die Eingliederung in den Arbeitsmarkt deutlich beeinträchtigen würde, wie das Sozialgericht (SG) Dortmund in einem am Montag bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az: S 19 AS 3947/16)

Es gab damit einem arbeitslosen Familienvater aus Iserlohn recht. Er hatte 2013 einen dreiwöchigen Urlaub angemeldet, das Jobcenter wollte diesen aber nicht bewilligen und schickte dem Arbeitslosen zwei Vermittlungsvorschläge als Küchenhelfer und Helfer einer Teppichbodenreinigung.

Der Mann habe sich in der Vergangenheit "nicht regelkonform verhalten" und dem Jobcenter sogar mit einem Rechtsanwalt und einer Klage gedroht. Zudem böten die beiden Vermittlungsvorschläge die Chance auf eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Auf frühere Bewerbungen stünden Rückmeldungen noch aus.

Als der Arbeitslose dennoch wegfuhr, strich ihm das Jobcenter die Leistungen für die drei Urlaubswochen. Dagegen klagte der Mann - mit Erfolg. Das Jobcenter hätte dem Urlaub zustimmen müssen, urteilte das Sozialgericht. Auch Arbeitslose bräuchten Urlaub. Das Jobcenter dürfe dies nur dann verweigern, wenn eine handfeste Chance zur Arbeitsvermittlung bestehe. "Sachfremde Erwägungen" wie hier der Hinweis auf angeblich nicht regelkonformes Verhalten dürften keine Rolle spielen.

Der Verweis auf noch ausstehende Bewerbungs-Antworten würde zudem den Urlaubsanspruch untergraben, führte das Sozialgericht aus. Denn bei hier sechs Bewerbungen monatlich seien immer welche unbeantwortet. Die beiden Helfer-Tätigkeiten seien offenbar nicht auf den Kläger zugeschnitten gewesen. Allgemein gebe es solche Stellenangebote aber ständig. Insgesamt sei hier eine Arbeitsvermittlung "nur entfernt möglich" gewesen, das reiche für eine Urlaubssperre nicht aus.