Bundesverwaltungsgericht: Berliner Beamtensold laut Gericht verfassungswidrig

Richter im Bundesverwaltungsgericht (Archivbild)

Berliner Beamte und Richter haben in den vergangenen Jahren so wenig Geld vom Land Berlin erhalten, dass es gegen das Grundgesetz verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Freitag in acht Verfahren entschieden (Az. 2 C 56.16 bis 2 C 58.16 und 2 C 4.17 bis 2 C 8.17).

Die Grundsatzentscheidungen betreffen Beamte in Berlin, die nach den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 bezahlt wurden und zwar in den Jahren 2008 bis 2015. Diese Besoldungsgruppen sind dem sogenannten gehobenen Dienst zugeordnet, für den ein Fachhochschulstudium oder ein Bachelor-Abschluss an einer Universität vorausgesetzt wird. Bei den Berliner Richtern gelten die Beschlüsse der Leipziger Bundesrichter für die Jahre 2009 bis 2015. Hier sind die Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 erfasst. Die Stufe R 1 ist in Berlin unter anderem den Richtern vorbehalten, R 2 den Vorsitzenden Richtern und R 3 den Präsidenten der Gerichte.

Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts legte die acht Verfahren außerdem noch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. Für andere Bundesländer hat das Bundesverfassungsgericht schon in mehreren Fällen entschieden, dass die Besoldung von Richtern und Beamten gegen das Grundgesetz verstößt und zu niedrig war.

Bei den beiden Verhandlungen am Donnerstag wurde durch die Hinweise der fünf Bundesrichter deutlich, dass für Berlin ebenfalls zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, dass die Bezüge der Beamten und Richter zu niedrig waren u...

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