Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen: Bedeutung und Folgen

Ann-Catherin Karg
Freie Journalistin

Nach dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts dürfen die Bezüge von Hartz-IV-Empfängern nicht mehr so leicht und nicht mehr so drastisch gekürzt werden. Die bisherigen Strafen hatten teils verheerende Auswirkungen auf die Betroffenen. Jetzt diskutieren Politiker der unterschiedlichen Parteien darüber, wie eine Neuregelung aussehen könnte.

Die Richter des Karlsruher Verfassungsgerichts haben ein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gefällt. (Bild: Getty Images)

Was ist mit dem Bezug von Hartz IV verbunden?

Seitdem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2005 Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter dem Begriff Hartz IV zusammengeführt hat, haben sich die Bedingungen für die Bezüge verschärft. Konkret ist jeder Empfänger dazu verpflichtet, aktiv daran mitzuwirken, dass er die staatliche Hilfe so schnell als möglich nicht mehr in Anspruch nehmen muss. "Fördern und Fordern" heißt die Lösung dahinter. Wer seine Pflichten nicht erfüllt, indem er etwa Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt, kann bestraft werden. Die Sanktionen bestehen vor allem in Kürzungen oder gar der Streichung der Leistungen.

Welche Sanktionen gab es bisher?

Wer als Hartz-IV-Bezieher ohne triftigen Grund nicht zu einem Termin erscheint, riskiert damit, zehn Prozent seines monatlichen Regelsatzes abgezogen zu bekommen, der derzeit bei 424 Euro für Erwachsene ohne Familie liegt. 30 Prozent können abgezogen werden, wenn jemand ein Jobangebot ablehnt oder eine Fördermaßnahme vor deren Abschluss abbricht. Wer dasselbe zwei Mal in einem Jahr macht, setzt 60 Prozent seines Regelsatzes aufs Spiel. Beim dritten Mal wird das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen, wobei davon auch die Heiz- und Wohnkosten sowie Sozialversicherungsbeiträge betroffen sind. Die Kürzungen beziehungsweise Streichungen gelten für drei Monate. Am härtesten von den bisherigen Strafen betroffen waren unter 25-Jährige, denen schon bei der zweiten Pflichtverletzung das komplette Geld gestrichen werden konnte.

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Welche konkreten Folgen hat das Urteil?

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter können Pflichtverstöße auch weiterhin bestraft werden, allerdings nicht im selben Umfang wie zuvor: Kürzungen von 60 oder gar 100 Prozent halten die Richter für nicht zumutbar, da die dadurch entstehende Belastung weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hineinreiche. Außerdem dürfen die Angestellten der Jobcenter Strafen nicht mehr pauschal aussprechen, sondern müssen jeden Fall einzeln prüfen. Nur auf diese Weise könnten die Mitarbeiter wissen, ob ein Hartz-IV-Empfänger seinen Pflichten eventuell gar nicht nachkommen konnte, weil er zum Beispiel krank war oder ist oder Probleme innerhalb der Familie bestehen. Zudem beanstandete der Erste Senat, dass eine einmal verhängte Sanktion immer für drei Monate galt und somit auch keinen Ansporn für die Betroffenen darstellte, schnell etwas zu ändern. Zeigt sich ein Betroffener einsichtig, dürfen die Kürzungen jetzt nur noch einen Monat weiter gelten.

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Was sind die langfristigen Folgen des Urteils?

Was die Karlsruher Richter jetzt beschlossen haben, soll nur für eine Übergangsphase gelten, auf die eine Neuregelung durch den Gesetzgeber folgen soll. Darin könnten die Sanktionen entweder ganz abgeschafft oder abgeschwächt werden, indem betroffene Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel Sachleistungen statt des Geldes bekommen.

Die Grünen wollen in Zukunft keine Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher mehr. (Bild: Getty Images)

Das Urteil bestimmt den politischen Diskurs

Die Partei Die Linke fordert seit Jahren die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen. Dementsprechend sprach die Vorsitzende Katja Kipping nach dem Urteil von einem "Quantensprung für soziale Grundrechte". Auch die Grünen wollen in Zukunft keine Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher mehr, da laut Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "niemand durch Demütigungen wieder auf den Arbeitsmarkt komme". Zudem fordern die Grünen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, mehr individuelle Förderung der Langzeitarbeitslosen, einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern und eine großzügigere Regelung beim Zuverdienst.

FDP und Union halten am Prinzip des "Fördern und Fordern" fest

Für bessere Zuverdienstmöglichkeiten hat sich auch die FDP ausgesprochen, die ansonsten aber auch weiterhin Sanktionen befürwortet. Laut Parteichef Christian Lindner seien sie "ein Zeichen von Fairness gegenüber Bürgern, die über ihre Steuern Sozialleistungen finanzieren". Die Union verteidigt das Prinzip des "Förderns und Forderns" ebenfalls. Laut dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, erwarten CDU und CSU, dass die nötige gesetzliche Neuregelung nach dem Urteil nur wenige Fälle betreffen wird. Die meisten Sanktionen in Form einer maximal 30-prozentigen Kürzung hielten die Richter ja auch in Zukunft für zumutbar.

Die SPD will insbesondere die jungen Arbeitslosen nicht mehr so hart bestrafen

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil von der SPD nannte das Urteil "sehr weise" und "ausgewogenen". Die Mitwirkungspflicht der Arbeitslosen bestehe weiterhin, sei aber an klare Grenzen gebunden. Die SPD hatte mit der Reform des "sozialen Arbeitsmarktes" bereits einen Schritt in die richtige Richtung unternommen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre stellt die Regierung vier Milliarden Euro bereit, um Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Jobs wieder in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Zudem sind die Sozialdemokraten dafür, die besonders scharfen Sanktionen für unter 25-Jährige abzuschaffen und wollen auch die Kosten für die Unterbringung nicht länger kürzen. Alice Weidel von der AfD hatte nach dem Urteil keine konkreten Lösungsvorschläge.

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Demonstranten vor dem Karlsruher Verfassungsgericht. (Bild: Getty Images)

Die Sanktionen konnten verheerende Folgen haben

Wie verheerend sich die Sanktionen bisher auswirken konnten, hat Inge Hannemann gegenüber dem Nachrichtenportal "Watson.de" erzählt. Dort schilderte die heutige Politikerin und ehemalige Sachbearbeiterin in Jobcentern, wie sie 2013 selbst ihren Job verlor, nachdem sie sich geweigert hatte, Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger auszusprechen.

Insbesondere sprach sie von einem Fall, in dem einem jungen Mann die Bezüge komplett gestrichen worden waren. Weil er auch neue Termine nie wahrnahm und seine vorgeschriebene Bewerbungsanzahl nicht erfüllte, wurde die Sanktion immer wieder verlängert. Die Erklärung: Ohne Geld hatte der Mann längst seine Wohnung verloren und lebte auf der Straße. Die Post des Jobcenters hatte er nie bekommen und musste sich jeden Tags aufs Neue mit der Frage herumschlagen, wo er die Nacht verbringen sollte. Hannemann erzählt weiter, wie schnell sich der junge, hochintelligente Mann erholte, nachdem sie die Sanktionen damals aufgehoben hatte. Nachdem sie ihm bei der Wohnungssuche geholfen hätte, bekam er einen Ausbildungsplatz und sein Leben wieder auf die Reihe.

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