Yahoo Nachrichten Urteil mit großer Tragweite - Hongkong verurteilt zwei Journalisten wegen Volksverhetzung
In Honkong wurden zwei Journalisten wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Verurteilung gilt als Symptom der schwindenden Pressefreiheit in der Finanzmetropole.
Ein Hongkonger Gericht hat am Donnerstag zwei ehemalige Redakteure einer mittlerweile geschlossenen pro-demokratischen Nachrichtenagentur verurteilt. Das berichtet die Nachrichtenagentur „AP“.
Anklage basiert auf Gesetz aus Kolonialzeit
Chung Pui-kuen und Patrick Lam Shiu-tung, beide ehemalige Chefredakteure von „Stand News“, wurden wegen Verschwörung zur Veröffentlichung und Reproduktion aufwieglerischer Publikationen angeklagt.
Beide wurden im Dezember 2021 verhaftet und plädierten nun auf nicht schuldig, berichtet „AP“. Laut „CNN“ basierte die Anklage noch auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit, das zunehmend genutzt wird, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Dem US-Fernsehsender zufolge war es der erste Fall von Volksverhetzung, der sich gegen Journalisten in Hongkong richtete, seit die ehemalige britische Kolonie 1997 an China zurückgegeben wurde.
„Stand News“ musste Ende 2021 schließen
„Stand News“ war eine der letzten regierungskritischen Publikationen, die die Regierung offen kritisierten, nachdem die großangelegten pro-demokratische Proteste im Jahr 2019 harte Repressionen gegen abweichende Meinungen nach sich gezogen hatten, berichtet „AP“.
Im Dezember 2021 war das Nachrichtenmedium dann nach einer Polizeiaktion geschlossen worden. Chung und Lam könnten der Nachrichtenagentur zufolge nun für bis zu zwei Jahre ins Gefängnis kommen.
Hongkong fällt im Pressefreiheitsindex
Hongkong belegt im neuesten Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen Platz 135 von 180 Ländern, nachdem es 2021 noch auf Platz 80 lag. Die Selbstzensur hat sich demnach während des politischen Durchgreifens gegen abweichende Meinungen weiter verstärkt.
Laut „CNN“ verabschiedete Hongkong im März ein weiteres nationales Sicherheitsgesetz, das als Artikel 23 bekannt ist. Dieses Gesetz fasst demnach die Delikte der Volksverhetzung zusammen und erhöht die Höchststrafen von bisher zwei Jahren auf bis zu zehn Jahre.
Trotzdem bestehen die Hongkonger Behörden darauf, dass die Pressefreiheit weiterhin gewährleistet sei. Hongkongs Führer John Lee, ein ehemaliger Polizeichef, hat wiederholt bestritten, dass die Pressefreiheit geschwächt wurde und forderte sowohl die lokale als auch die ausländische Presse auf, „gute Geschichten“ über die Stadt zu erzählen, berichtet „CNN“.
