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Urteil: Prominenter Bürgerrechtsanwalt in China verurteilt
Changsha. Ein Volksgericht in Changsha (Provinz Hunan) befand den 46-jährigen Jiang Tianyong am Dienstag der "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Die Bundesregierung hatte sich vergeblich für den Bürgerrechtsanwalt eingesetzt.
Er hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und noch vor einem Jahr den damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei ihren Besuchen in Peking getroffen. Jiang Tianyong hatte beide über die angespannte Menschenrechtslage in China informiert.
Beobachter zweifeln Rechtmäßigkeit an
Das Urteil stieß auf deutscher und internationaler Seite auf Empörung. Der Botschafter in Peking, Michael Clauß, bekräftigte "ernste Sorgen über die Rechtmäßigkeit des Prozesses". "Dazu gehörten die Verweigerung eines Anwalts seiner Wahl und die Tatsache, dass er offensichtlich durch ein im chinesischen Fernsehen gesendetes "Geständnis" vorverurteilt wurde, bevor der Prozess begonnen hatte."
Die Umstände und die mangelnde Achtung der Rechte des Angeklagten "stellen die Fairness des Urteils zweifellos in Frage", hieß es in einer seltenen Erklärung auf der Webseite der Botschaft. Berlin werde weiter "aktiv Interesse" am Schicksal von Jiang Tianyong zeigen, betonte der Botschafter ferner.
Human Rights Watch: "Verhöhnung der Gerechtigkeit"
Auch Menschenrechtsorganisationen übten scharfe Kritik. Es sei wie andere jüngste Prozesse gegen Anwälte in China eine "Verhöhnung der Gerechtigkeit", sagte Maya Wang von Human Rights Watch in Hongkong. Mit ei...
