Deutschland und USA wollen Freihandelszone vorantreiben

Deutschland und die USA haben sich beim Antrittsbesuch des neuen US-Außenministers John Kerry in Berlin für eine zügige Umsetzung der geplanten transatlantischen Freihandelszone ausgesprochen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, aus deutscher Sicht sei es "wünschenswert", wenn die Verhandlungen dazu im Sommer beginnen könnten. Beide Seiten betonten die politische Bedeutung der transatlantischen Beziehung.

"Ein Freihandelsabkommen würde Wachstum und Arbeitsplätze schaffen" auf beiden Seiten des Atlantiks, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssten, sagte Westerwelle nach dem Treffen mit Kerry. Die Schaffung der Freihandelszone zwischen den USA und der EU müsse "jetzt forciert werden". "Wir sehen hier ein Fenster der Gelegenheit", sagte Westerwelle. Dieses sollte "im Interesse von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wohlstand in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Europa, natürlich auch in Deutschland, jetzt genutzt werden".

Kerry nannte das Freihandelsabkommen vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt eine "einzigartige Gelegenheit" und eine "große Vision". Nach dem Treffen mit Westerwelle sagte Kerry, die USA wollten noch eine "Stärkung des Handels" mit Deutschland sehen. Weitere Gespräche sollten nun zeigen, "wie wir die Arbeit beschleunigen können und rasch zu Ergebnissen kommen".

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte im Bayerischen Rundfunk, es scheine "Schwung" in die Bemühungen um die Freihandelszone zu kommen. Diese sei gut für beide Seiten. Experten gingen bei einer wirksamen Freihandelszone von etwa zwei Prozent Wachstum für Europa und die USA aus.

Bei den Treffen Kerrys mit Merkel und Westerwelle betonten alle Seiten zudem die Bedeutung der transatlantischen Verbundenheit. "Ich messe den transatlantischen Beziehungen eine übergroße Bedeutung zu", sagte Merkel. Neben gemeinsamen Werten gelte es auch, in der Welt gemeinsam zahlreiche Aufgaben zu bewältigen.

"Die Tatsache, dass der amerikanische Außenminister so früh in seiner Amtszeit Europa und Deutschland besucht, ist ein klares Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft", sagte Westerwelle, der die USA als "den wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb Europas" bezeichnete.

Kerry erklärte, Deutschland sei "zweifelsohne einer unserer stärksten und effektivsten Verbündeten auf der ganzen Welt". Die Beziehungen seien "stärker als je zuvor" und würden beiden Seiten "auch weiterhin in schwierigen Zeiten zugute kommen". Deutschland dankte er für die "Führungsrolle" bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen.

Kerry hielt sich im Rahmen seiner Europareise anlässlich seines Amtsantritts in Berlin auf. Nach den Treffen mit Westerwelle und Merkel wollte er am Nachmittag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zusammenkommen. Es wird erwartet, dass es bei dem Treffen um den Bürgerkrieg in Syrien gehen soll.

Kerry ist seit Anfang Februar im Amt. Seine Vorgängerin Hillary Clinton hatte Ende Januar ihr Amt als Außenministerin niedergelegt. Bei seinen Antrittsbesuchen hatte Kerry zunächst London besucht, bevor er nach Berlin weiterreiste. Weitere Stationen sind Paris und Rom. Anschließend will Kerry in die Türkei, nach Ägypten, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar reisen.