US-Außenminister Pompeo zu Besuch in Israel eingetroffen

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US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike Pompeo

Der Außenminister der scheidenden US-Regierung von Präsident Donald Trump, Mike Pompeo, ist am Mittwoch zu einem Abschiedsbesuch in Israel eingetroffen. Palästinenser protestierten, weil Pompeo laut Medienberichten als erster US-Außenminister eine jüdische Siedlung im von Israel besetzten Westjordanland besuchen will.

Zu Beginn des zweitägigen Besuchs war am Abend ein Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Bahrains Außenminister Abdellatif al-Sajani geplant, der als erster Minister der Golf-Monarchie zu einem Staats. Treffen mit Vertretern der Palästinenser, die die Nahost-Politik der Trump-Regierung oft heftig kritisiert hatten, sind nicht geplant.

Für Empörung bei den Palästinensern hatten besonders Washingtons Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels gesorgt sowie Pompeos Äußerungen, denen zufolge die USA jüdische Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten nicht mehr als Verstoß gegen das Völkerrecht betrachten. Wie Trump erkennt auch Pompeo bisher den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl nicht an.

Pompeos bahrainischer Amtskollege al-Sajani traf am Mittwoch in Israel ein, nachdem die Golfmonarchie und mehrere andere arabische Staaten in den vergangenen Monaten ihre Beziehungen zu Israel unter Vermittlung der USA normalisiert hatten. Al-Sajani sagte, sein Besuch sei "ein weiterer Schritt auf unserer Reise zu einem besseren, friedlicheren und sichereren Nahen Osten".

Israelische Medien hatten im Vorfeld von einem geplanten Besuch Pompeos auf dem jüdischen Weingut Psagot im Westjordanland berichtet. Bisher bestätigten weder das Weingut noch das US-Außenministerium diesen Plan. In Al-Bireh in der Nähe von Psagot protestierten am Mittwoch Dutzende Palästinenser. Einige schleuderten Steine auf Soldaten, die den Zugang zu der jüdischen Siedlung bewachten.

Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. In dem Gebiet leben etwa 2,8 Millionen Palästinenser sowie rund 450.000 Israelis in Siedlungen, deren Bau nach Auffassung großer Teile der internationalen Gemeinschaft völkerrechtswidrig ist.

fwe/gt