US-Ausschusschef gibt Leitung von Russland-Untersuchung ab

Der umstrittene Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes

Neue Turbulenzen in der Russland-Affäre um Donald Trump: Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes, ist vom Vorsitz der Untersuchung zu mutmaßlichen russischen Interventionen im Wahlkampf und möglicherweise illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Russland zurückgetreten. Dem republikanischen Parteifreund des Präsidenten war von den oppositionellen Demokraten mangelnde Überparteilichkeit vorgeworfen worden.

Es sei im "besten Interesse" des Ausschusses sowie des Repräsentantenhauses, wenn er die Untersuchung vorläufig aus den Händen gebe, erklärte Nunes am Donnerstag in Washington. Sein Parteikollege Mike Conaway solle nun die Untersuchung leiten.

Als Grund für seinen Rückzug nannte Nunes, er habe sich mit Beschwerden auseinanderzusetzen, die beim Ethikbüro des Kongresses gegen ihn eingereicht worden seien. Diese Beschuldigungen stammten von "linksgerichteten Aktivistengruppen" und seien "völlig falsch und politisch motiviert".

Nunes, der vor Trumps Amtsantritt dessen Übergangsteam angehört hatte, war von den oppositionellen Demokraten und anderen Gruppierungen vehement für sein Vorgehen in der Russland-Untersuchung kritisiert worden. Er hatte versucht, den Fokus der Untersuchung auf mögliches Fehlverhalten der früheren Regierung von Präsident Barack Obama zu verschieben.

Nunes hatte Ende März mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seienbei Abhöraktionen gegen ausländische Ziele "beiläufig" belauscht worden. Er zeigte sich "beunruhigt" darüber, dass in den entsprechenden Geheimdienstberichten die Namen der Trump-Mitarbeiter nicht unkenntlich gemacht worden seien, und äußerte den Verdacht, dass damit gegen Vorschriften verstoßen worden sei.

Trump wertete diese Angaben als Bestätigung seines Vorwurfs, er sei von Obama bespitzelt worden - dies, obwohl Nunes sagte, es gebe weiterhin keine Belege dafür, dass der frühere Präsident einen Lauschangriff auf den New Yorker Trump Tower angeordnet habe oder dass Trump oder seine Mitarbeiter das direkte Ziel von Bespitzelungen gewesen seien.

Trump macht inzwischen Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice für die interne Verbreitung der Namen seiner Mitarbeiter in den Geheimdienstberichten verantwortlich. In einem Interview der "New York Times" vom Mittwoch erhob der US-Präsident den Vorwurf, dass Rice damit womöglich gegen die Gesetze verstoßen habe. Dies sei eine "dicke, dicke Geschichte".

Der Präsident lieferte aber keinerlei Belege für einen Gesetzesbruch. Die Namen von "beiläufig" abgehörten US-Bürgern dürfen in Geheimdienstberichten unter bestimmten Umständen durchaus enthüllt werden - nämlich dann, wenn es um den Schutz der nationalen Interessen geht.

Nunes wiederum wurde von den Demokraten dafür attackiert, dass er die von ihm eingesehenen Dokumente mit den Namen der Trump-Mitarbeiter nicht zuerst seinen Ausschusskollegen gezeigt hatte, bevor er Trump darüber informierte. Der ganze Vorgang bekam eine bizarre Note, als später herauskam, dass Nunes die von ihm zitierten und dem Weißen Haus präsentierten Schriftstücke von Mitarbeitern des Weißen Hauses erhalten hatte.

Wegen der tiefen Gräben im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses waren die Russland-Untersuchungen des Gremiums zuletzt zum Stillstand gekommen. Die Affäre wird auch vom Geheimdienstausschuss des Senats untersucht, außerdem ermittelt die Bundespolizei FBI.

Die Affäre hat die Trump-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Januar immer wieder in Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn nach nur dreieinhalb Amtswochen zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

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