US-Botschafterin Haley: Syrer wollen Assad loswerden

Assad bei einem Interview im Februar

Die US-Regierung geht nach Angaben von UN-Botschafterin Nikki Haley davon aus, dass die Syrer Präsident Baschar al-Assad loswerden wollen. Washington werde daher nicht "akzeptieren", dass der Staatschef erneut bei Präsidentschaftwahlen kandidiere, sagte Haley am Montag (Ortszeit) am UN-Sitz in New York. Assad sei ein "Kriegsverbrecher", der seine Landsleute "abscheulich" behandele, und schon "seit langem ein Hindernis für den Frieden" in Syrien.

Haley äußerte sich vor Journalisten zum Kurs der neuen US-Regierung von Präsident Donald Trump, die den Rückzug Assads von der Macht nach ihren Ausführungen aus der vergangenen Woche nicht länger als Priorität ansieht. US-Außenminister Rex Tillerson wiederum hatte gesagt, über das Schicksal Assads müssten die Syrer selbst entscheiden.

Haley sagte in der vergangenen Woche, dass Washington sich nicht mehr auf das Ziel konzentriere, dass Assad aus dem Amt gedrängt werden müsse. Die US-Regierung werde stattdessen den Schwerpunkt auf eine langfristige politische Lösung legen und dabei mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten.

Am Montag sagte Haley, dies bedeute aber nicht, dass die US-Regierung eine erneute Kandidatur Assads bei Präsidentschaftswahlen akzeptieren werde. "Wir glauben nicht, dass die Leute Assad noch haben wollen", sagte die UN-Botschafterin. Washington verurteile das Vorgehen Assads weiterhin "scharf".

Die Zukunft Assads ist ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Einigung im Syrien-Konflikt. Die Opposition hält ihn für untragbar. Auch der ehemalige US-Präsident Barack Obama hatte Assads Rückzug von der Macht zu einem politischen Ziel erklärt.

Die neue US-Regierung, die in diesem Montag den rotierenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat, wird kommende Woche ein Treffen zu den bisherigen diplomatischen Bemühungen im Syrien-Konflikt leiten. In Genf laufen derzeit unter der Vermittlung der UNO Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und den Rebellen. Entscheidende Fortschritte wurden bei den bisherigen Verhandlungsrunden nicht erzielt.

In Brüssel findet am Mittwoch eine internationale Syrien-Konferenz von EU und UNO auf Ministerebene statt, die auch von Deutschland mitorganisiert wird. Ziel ist die Umsetzung der Hilfszusagen der Londoner Geberkonferenz aus dem vergangenen Jahr, bei der die internationale Gemeinschaft rund zehn Milliarden Euro für die Syrien-Hilfe zugesagt hatte. Zudem soll die Konferenz die Suche nach einer politischen Lösung für den Syrien-Konflikt unterstützen.

Bereits am Dienstag stimmen die EU und die UNO ihre Haltung zur Beilegung des Konflikts ab. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft am Nachmittag in Brüssel mit dem UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura zusammen, der die Friedensgespräche in Genf leitet.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen