US-Bundesstaaten nehmen Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße ins Visier

Justizminister der Bundesstaaten gemeinsam in Washington

Die Justiz in den USA verstärkt ihr Vorgehen gegen die großen Digitalkonzerne wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Nachdem mehrere Bundesstaaten in der vergangenen Woche bereits eine gemeinsame Untersuchung von Facebook eingeläutet hatten, kündigten am Montag fast alle Bundesstaaten eine Überprüfung des Internetgiganten Google an. Dabei wollen sie prüfen, ob der Konzern seine Marktmacht zulasten von Kunden oder Wettbewerbern ausnutzt.

"Diese Untersuchung ist kein Prozess", stellte der texanische Justizminister Ken Paxton bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington klar. Vielmehr solle die vorläufige Untersuchung Fakten darüber sammeln, wie Google mit den in seinem Online-Ökosystem gesammelten Daten umgeht und von ihnen profitiert. Zunächst gehe es um den Bereich Werbung.

Es sei nichts falsch daran, dass ein Unternehmen groß aufsteige, solange es dies unter Einhaltung des "marktwirtschaftlichen Wettbewerbs" tue, fügte der Republikaner hinzu. Es gebe aber Anzeichen dafür, dass die Geschäftspraktiken von Google Verbraucher möglicherweise in ihrer Auswahlmöglichkeit einschränkten und Innovationen unterdrückten. Außerdem müssten mögliche Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre und die Kontrolle der Verbreitung von Online-Informationen durch Google kontrolliert werden.

Der Untersuchung schlossen sich 48 US-Bundesstaaten sowie der District of Columbia mit der Hauptstadt Washington und das US-Außengebiet Puerto Rico an. Lediglich Kalifornien - wo Google seinen Sitz hat - und Alabama sind nicht dabei.

Utahs Justizminister Sean Reyes betonte, es gehe um die Frage, "ob Google von seinen Grundprinzipien abgerückt ist, nichts Böses anzurichten". Sein Amtskollege aus Pennsylvania, Josh Shapiro, sagte, es gehe schlicht darum zu prüfen, "ob Googles Geschäftspraktiken den freien Wettbewerb untergraben haben und Verbraucherrechte verletzen". Nach Angaben der Ministerin aus Arkansas, Leslie Rutledge, wird es angesichts des Umfangs der Ermittlungen "mehrere Wochen oder Monate dauern", die nötigen Fakten für eine Einschätzung zusammenzutragen.

Google hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, mit den Behörden zusammenarbeiten zu wollen. Außerdem betonte der Konzern, dass seine Dienste für Menschen hilfreich seien, ihnen damit mehr Auswahl zur Verfügung stehe und überdies tausende Arbeitsplätze geschaffen und zahlreiche kleine Unternehmen in den USA unterstützt würden.

Nach Einschätzung des Forschungsunternehmens eMarketer führt Google den US-Markt für digitale Werbung mit einem Marktanteil von 37,2 Prozent an. Der Bereich hat demnach allein in diesem Jahr einen Umfang von schätzungsweise 48 Milliarden Dollar (43,5 Milliarden Euro). Google ist außerdem mit Abstand die größte Online-Suchmaschine.

Bereits am vergangenen Freitag hatte mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten eine gemeinsame Untersuchung wegen möglicher Kartellrechtsverstöße durch das Netzwerk Facebook eingeleitet. Dabei solle herausgefunden werden, ob das Unternehmen die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher eingeschränkt und die Preise für Werbeanzeigen hochgetrieben habe. Auch der Umgang des Onlinenetzwerks mit den Daten seiner Nutzer soll überprüft werden. Facebook wurde im vergangenen Jahr von mehreren Datenschutzskandalen erschüttert.