USA und China verzichten in Handelsstreit vorerst auf gegenseitige Strafzölle

US-Finanzminister Mnuchin

In ihrem monatelangen Handelsstreit haben die USA und China vorerst den Verzicht auf gegenseitige Strafzölle verkündet. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Sonntag dem US-Nachrichtensender Fox News, beide Länder hätten im Handelsstreit "sehr bedeutende Fortschritte" erzielt und sich auf einen "Rahmen" für ein geplantes Abkommen geeinigt. "Wir haben vereinbart, die Strafzölle zurückzustellen, während wir versuchen, ein Rahmenabkommen zu auszufertigen."

Laut Mnuchin sprachen Washington und Peking auch darüber, den USA einen "fairen" Zugang zum chinesischen Markt zu eröffnen. Beim Export von landwirtschaftlichen Gütern aus den Vereinigten Staaten nach China stellte er ein "sehr großes Wachstum" in diesem Jahr in Aussicht. Die Energie-Exporte könnten sich sogar verdoppeln.

Zuvor hatte bereits Chinas Vize-Regierungschef Liu He nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erklärt, beide Seiten hätten eine Übereinkunft erzielt. "Sie werden keinen Handelskrieg führen und die gegenseitige Erhöhung von Zöllen beenden", erklärte Liu.

Liu sagte auch, die neue Handelskooperation werde den medizinischen Bereich, High-Tech-Produkte und Finanzen umfassen, wie Xinhua weiter meldete. Beide Seiten kamen demnach auch überein, die Zusammenarbeit bei Fragen des geistigen Eigentums zu stärken, was die USA gefordert hatten.

Bereits am Samstag hatten beide Länder in einer gemeinsamen Mitteilung bekannt gegeben, sie hätten einen Konsens über Maßnahmen erzielt, mit denen das US-Handelsdefizit mit Peking "erheblich" verringert werde. Peking werde den Import von Waren und Dienstleistungen aus den USA "deutlich" erhöhen, hieß es in der vom Weißen Haus veröffentlichten Mitteilung. "Dies wird das Wachstum und die Beschäftigung in den USA fördern." Zahlen wurden nicht genannt. Einige Details würden in weiteren Gesprächen mit Peking ausgearbeitet, hieß es.

Der Einigung waren hochrangige Gespräche in Washington zwischen Mnuchin und Liu vorausgegangen, der am Donnerstag auch US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. Liu nannte die Einigung eine "Notwendigkeit", fügte aber hinzu, dass "das Eis nicht binnen eines Tages gebrochen werden" könne.

Mnuchin betonte am Sonntag, wenn China sich nicht an seine Verpflichtungen halte, könne Trump "jederzeit beschließen", die Zölle wieder in Kraft zu setzen.

Trump hatte immer wieder beklagt, dass China deutlich mehr Waren in die USA ausführt, als die Volksrepublik aus den Vereinigten Staaten einführt. Er hatte China mit Strafzöllen in einer Höhe von bis zu 150 Milliarden Dollar der Importe gedroht, woraufhin Peking wiederum mit Zöllen auf US-Agrarprodukte, Flugzeuge und Whiskey gedroht hatte. Bereits im März hatte Trump Strafzölle auf Importe von chinesischem Stahl und Aluminium verhängt.

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte vor möglichen negativen Folgen der Übereinkunft für Europa. "Die USA und China könnten sich auf dem Rücken Europas verständigen, wenn Europa nicht in der Lage ist, Entschlossenheit zu zeigen", sagte Le Maire im französischen Fernsehsender CNEWS.

"Die USA wollen Europa und die europäischen Staaten für das schlechte Verhalten Chinas bezahlen lassen", sagte Le Maire. Bei den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gilt für die EU noch bis 1. Juni eine vorläufige Ausnahme.