Einreiseverbote von US-Präsident Trump bleiben außer Kraft

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Einreiseverbote von US-Präsident Trump bleiben gestoppt

Es ist eine weitere schwere Schlappe für die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter im Bundesstaat Hawaii hat seine einstweilige Verfügung gegen Trumps Einreiseverbote ausgeweitet - sie gilt nun unbefristet

Es ist eine weitere schwere Schlappe für die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Ein Richter im Bundesstaat Hawaii hat seine einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten gegen Flüchtlinge und Bürger aus mehrheitlich muslimischen Ländern am Mittwoch ausgeweitet - sie gilt nun unbefristet. Die Einreiseverbote bleiben damit bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung landesweit außer Kraft.

Bundesrichter Derrick Watson entschied nach einer mehrstündigen Anhörung in Honolulu, seine Mitte März erlassene einstweilige Verfügung gegen Trumps zweites Dekret rechtlich umzuwandeln. Die neue Verfügung gilt nun zeitlich unbegrenzt, wie Hawaiis Justizminister Doug Chin erläuterte. Das Dekret während der laufenden gerichtlichen Verfahren in Kraft zu setzen ist damit unmöglich.

Watson hatte Trumps zweites Dekret am 15. März kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Einreiseverbote vorläufig aufgehoben. Später setzte auch ein Richter im Bundesstaat Maryland das Dekret außer Kraft, allerdings nur in Teilen.

Bundesrichter Watson gelangte damals zu dem Schluss, dass "irreparable Verletzungen" von Rechten und öffentlichen Interessen zu befürchten seien, wenn er die Einreiseverbote nicht stoppe. Dem Antrag hatten sich 13 weitere Staaten angeschlossen.

Die Kläger gegen das Dekret hatten angeführt, der Präsidentenerlass diskriminiere Muslime. Watson bezog sich in seiner damaligen Entscheidung auf Äußerungen Trumps im Wahlkampf über den Islam und Muslime und folgerte, dass die Anordnung in "unwiderlegbarer" Form eine feindselige Einstellung gegenüber einer bestimmten Religion widerspiegele. Trump bezeichnet die Einreiseverbote hingegen als zwingend notwendige Schutzmaßnahme im Anti-Terror-Kampf.

Gegen die Aussetzung seiner Einreiseverbote will Trump bis vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Es wird damit gerechnet, dass das US-Justizministerium gegen die einstweilige Verfügung aus Hawaii zunächst beim zuständigen Bundesberufungsgericht in San Francisco Berufung einlegen wird.

Hawaiis Justizminister Chin begrüßte Watsons Entscheidung. Für Einwohner Hawaiis mit Angehörigen in den betroffenen Ländern sowie für Studenten, Reisende und Flüchtlinge gebe es nun "weniger Unsicherheit". Chin zeigte sich überzeugt, dass das zuständige Berufungsgericht die "gut begründete" Entscheidung bestätigen werde.

Bereits Trumps erstes Einwanderungsdekret von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington vorläufig ausgesetzt worden. Das Berufungsgericht in San Francisco bestätigte diese Entscheidung. Trump entschied daraufhin, die zweite Anordnung formulieren zu lassen, die er am 6. März unterzeichnete.

Diese war gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. So soll unter anderem das für 90 Tage geltende Einreiseverbot für Staatsangehörige muslimischer Länder nicht mehr für sieben, sondern nur noch für sechs Staaten gelten: Iran, Jemen, Libyen, Sudan, Syrien und Somalia. Der Irak war in der Neufassung ausgenommen. Die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge soll jedoch weiterhin für mindestens 120 Tage gestoppt werden.

Laut der "New York Times" hatte der Anwalt der Trump-Regierung bei der Anhörung in Honolulu gefordert, die einstweilige Verfügung auf das Einreiseverbot für Bürger aus den sechs Ländern zu begrenzen. Von dem Aufnahmestopp für Flüchtlinge sei die Inselkette im Pazifik ohnehin nicht betroffen. Watson hielt demnach dagegen, dass Hawaii seit 2010 genau 20 Flüchtlinge aufgenommen habe.

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