US-Gesetzentwurf zu Entschädigungen für Nachfahren von Sklaven nimmt erste Hürde

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Gedenkort für George Floyd

Der Gesetzentwurf zur Prüfung von Entschädigungszahlungen an die Nachfahren versklavter Menschen hat im US-Kongress eine erste Hürde genommen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses beschloss am Mittwochabend, über das Vorhaben im Plenum der Kongresskammer zu beraten. Die demokratischen Ausschussmitglieder stimmten geschlossen dafür, während die oppositionellen Republikaner es ablehnten, den Gesetzentwurf weiterzuleiten.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines Expertengremiums, das Entschädigungsansprüche von Afroamerikanern wegen der Versklavung ihrer Vorfahren prüfen soll. Die Debatte beschäftigt die USA seit Jahrzehnten. Ein erster Gesetzentwurf zur Schaffung der Expertenkommission war bereits vor 30 Jahren vorgelegt worden, damals aber ohne Erfolg.

Das Gesetz sei ein erster Schritt, um eine Debatte über "die brutale Misshandlung von Afroamerikanern" während der Sklaverei und den anhaltenden "strukturellen Rassismus" anzustoßen, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler.

Die Beratungen über die Entschädigungen erfolgen inmitten des Strafprozesses um den gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai des vergangenen Jahres. Hauptangeklagter in dem Prozess ist der weiße Polizist Derek Chauvin, dem vorgeworfen wird, Floyd getötet zu haben, indem er ihm minutenlang das Knie in den Nacken drückte, obwohl Floyd wiederholt klagte, dass er keine Luft bekomme.

bfi/isd