US-Haushaltssperre für weitere zwei Tage abgewendet

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US-Kongress in Washington

Im Streit um ein neues Haushaltsgesetz und ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket hat der US-Kongress eine Stilllegung von Bundesbehörden für weitere zwei Tage abgewendet. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten am späten Freitagabend (Ortszeit) und damit in nahezu letzter Minute für eine erneute Verlängerung des laufenden Bundeshaushaltes, diesmal bis zum Sonntag.

Die Republikaner von Noch-Präsident Donald Trump und die Demokraten des neu gewählten Präsidenten Joe Biden haben sich bislang nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. Erschwert werden die Verhandlungen durch parallel laufende Gespräche über ein neues Corona-Rettungspaket, die seit Monaten keine Ergebnisse bringen.

Das Haushaltsjahr endet in den USA eigentlich Ende September. Der Kongress hatte den laufenden Haushalt in diesem Jahr bis zum 11. Dezember verlängert, um den Parteien für ihre Budgetverhandlungen Zeit bis nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November zu geben. Da bis 11. Dezember keine Lösung gefunden wurde, wurde zunächst ein Aufschub bis zum 18. Dezember um Mitternacht vereinbart.

Aber auch bis Freitagabend gab es keine Einigung, so dass beide Kongresskammern nun in quasi letzter Minute nochmals einen Aufschub bis Sonntag beschlossen. Damit wurden zwei weitere Tage Zeit für Verhandlungen gewonnen. Sollten sich beide Seiten nicht einigen, droht eine Haushaltssperre und damit eine Stilllegung von Bundesbehörden.

Streitigkeiten über den Haushalt hatten über den Jahreswechsel 2018/19 hinweg zu einer fünfwöchigen Finanzblockade für einen Teil der Bundesbehörden geführt. Es war der längste "Shutdown" dieser Art in der US-Geschichte. Eine Vielzahl staatlicher Dienstleistungen sowie die Gehaltszahlungen für rund 800.000 Bundesbedienstete fielen damals vorübergehend aus.

jes